FPÖ – Kolm: „Diese Regierung muss im Bereich Wirtschaft endlich ins Arbeiten kommen!“

FPÖ – Kolm: „Diese Regierung muss im Bereich Wirtschaft endlich ins Arbeiten kommen!“

Dass Österreichs Wirtschaft schrumpft und laut IWF-Prognose Schlusslicht ist, haben Schwarz-Grün und Schwarz-Rot-Pink zu verschulden

„Seit rund fünfzig Tagen ist diese Bundesregierung im Amt und sie hat noch keine Ergebnisse geliefert und wenn, dann nur bescheidene, die dem Wirtschaftsstandort nicht zum Vorteil gereichen – diese Regierung muss endlich ins Arbeiten kommen!“, forderte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm in ihrer heutigen Rede im Nationalrat zum Antrag „Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts“. Laut aktueller IWF-Prognose sei Österreich Schlusslicht unter den industrialisierten Ländern der Welt, die Wirtschaft schrumpfe und es stelle sich die Frage, wer das zu verschulden habe. „Das war sicherlich die vormalige schwarz-grüne Bundesregierung, aber auch die aktuelle, weil sie noch immer nicht handelt. Daher ist ganz gut, dass die Regierungsfraktionen im Ausschuss nun einen Antrag eingebracht haben, dass die Regierung endlich handeln solle. Denn außer ‚netter‘ Berichte ist bisher genau gar nichts passiert“, so Kolm.

Als Beispiel dafür führte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin den Bericht „KMU im Fokus“ des ÖVP-Wirtschaftsministers Hattmannsdorfer an, der „Bände“ spreche. „Darin wird genau ausgeführt, dass diese 580.000 Klein- und Mittelbetriebe – unser Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, jene die Steuern zahlen und Mitarbeiter beschäftigen – rund 2,5 Millionen Mitarbeiter beschäftigen und 56 Prozent zur Wertschöpfung beitragen. Aber nur eine von 116 Seiten wird in diesem Bericht den Stärken der KMUs gewidmet, während drei Seiten ihren Problemen, wie etwa rückläufigen Investitionsleistungen, Digitalisierungsproblemen und Arbeitskosten gewidmet sind und dreißig Seiten an Forderungen zum Thema Klimaneutralität, die von den KMUs gestemmt werden müssen und die sehr viel Geld kosten. Das heißt: Diese wirtschaftliche Misere ist hausgemacht!“, erklärte Kolm und zweifelte daran, dass die schwarz-rot-pinke Bundesregierung Maßnahmen zur Reduktion der rund 13.000 EU-Rechtsakte allein der letzten fünf Jahre setzen werde: „In ihrem Vorhabensbericht sind der ‚Green Deal‘, neue Lieferkettengesetze und vieles andere festgeschrieben. Das heißt, diese Vollkasko-Verantwortungslosigkeit geht weiter!“

Der Untätigkeit der Bundesregierung stellte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin zehn freiheitliche Vorschläge für den Wirtschaftsstandort gegenüber: „Erstens: keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Zweitens: Transparenz und politische Compliance, keine Budgetverschleierung mehr. Drittens: Ausgaben des Staates senken. Viertens: Um aus der Rezession zu kommen, muss entlastet und es müssen Anreize für Investments sowie Vollzeitarbeit gesetzt werden. Fünftens: Schluss mit dem ‚Förderdschungel‘, der nur den Wettbewerb verzerrt. Sechstens: tiefgreifende Reformen. Siebtens: Einkommen- und Körperschaftsteuer senken. Achtens: Die Überregulierung muss weg. Neuntens: Weg mit der CO2-Steuer! Zehntens: Die Produktivität muss steigen, die Arbeitsleistung muss raufgehen und die Anreize für Teilzeit runter. Und nicht zuletzt: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Die Politik muss den Menschen wieder vertrauen und das geht nur, wenn wir unser Wirtschaftsleben selbst steuern können!“

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