Starkes Signal für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Starkes Signal für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Arbeitstreffen der deutschsprachigen Innenminister Karner, Faeser, Gloden, Jans und Büchel in Krems – Gemeinsam gegen illegale Migration, Terror und Extremismus

Innenminister Gerhard Karner traf am 28. und 29. April 2025 in Krems in Niederösterreich seine Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland, Nancy Faeser, der Schweiz, Beat Jans, aus Luxemburg, Léon Gloden, und Liechtenstein, Hubert Büchel, zu Arbeitsgesprächen. Im Fokus standen die gemeinsame Bekämpfung illegaler Migration, insbesondere die Themen „Rückkehr“ und „Abschiebungen“, sowie Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus.

„Ich danke meinen Amtskolleginnen und -kollegen für die offenen, intensiven und ergebnisorientierten Gespräche – solche Begegnungen sind unerlässlich, um im Bereich Sicherheit eng abgestimmt vorzugehen und unsere gemeinsamen Interessen auch auf europäischer Ebene geschlossen zu vertreten“, sagte Innenminister Gerhard Karner. „In den vergangenen Monaten konnten wichtige Erfolge im Bereich der Bekämpfung von Schlepperkriminalität und illegaler Migration erzielt werden – durch enge Abstimmung und entschlossenes Vorgehen. Das wirkt sich auch konkret auf Österreich aus.“

In Zahlen ausgedrückt: In der vergangenen Woche wurden an der burgenländisch-ungarischen Grenze lediglich 19 Aufgriffe wegen illegaler Grenzübertritte gemeldet, zum Vergleich: In der Kalenderwoche 41 im Jahr 2022 waren es noch 3.600 Aufgriffe. Für März 2025 zeigt die Asylstatistik einen Rückgang der Antragszahlen um weitere 50 Prozent. Syrische Staatsangehörige stellten nur noch 58 neue Anträge. Karner: „Auch europaweit sind die Asylzahlen rückläufig – ein klares Zeichen, dass gemeinsame Maßnahmen Wirkung zeigen.“

Ein weiterer Schwerpunkt war die europaweite Bekämpfung von Online-Radikalisierung, insbesondere unter jungen Männern. Karner hob hervor: „Die gemeinsame Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bleibt ein zentrales Anliegen – durch frühzeitige Prävention, konsequente Strafverfolgung und verstärkte internationale Zusammenarbeit.“

Zwtl.: Rückkehr und Abschiebungen

Alle teilnehmenden Innenminister bekräftigten ihre Entschlossenheit, den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt rasch und wirksam umzusetzen. Rückführungen sollen konsequenter erfolgen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensiviert werden. Österreich, Deutschland und weitere Partner übernehmen dabei eine Vorreiterrolle – etwa bei Abschiebungen nach Afghanistan und bei neuen Kooperationsmodellen mit Herkunfts- und Transitländern. Ziel ist, Rückführungen deutlich zu steigern und bestehende Hürden durch neue europäische Regelungen abzubauen.

Nancy Faeser betonte, wie wichtig der inhaltliche Austausch sei – insbesondere, weil die Herausforderungen in den deutschsprachigen Ländern sehr ähnlich seien. Der Erfolg bei der gemeinsamen Bekämpfung irregulärer Migration sei auch der engen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zu verdanken, ergänzte die deutsche Innenministerin. Eine enge Abstimmung untereinander sei nicht nur bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und bei Rückführungen von Bedeutung, sondern auch im Zusammenhang mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt, sagte Faeser.

Zwtl.: Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus

Es seien zwei gute Tage mit konstruktiven Diskussionen gewesen, betonte Léon Gloden. „Wir machen Fortschritte in der Asyl- und Migrationspolitik.“ Beim Thema Rückführungen gebe es sehr positive Ansätze, aber auch administrative Hürden, die es aktuell zu überwinden gilt, ergänzte der luxemburgische Innenminister. Er begrüßte die Initiative Deutschlands und Österreichs, nach Syrien zu reisen. „Besonders wichtig ist auch die Zusammenarbeit und der effektive Austausch in den Bereichen Terrorismus und Extremismus“, ergänzte Gloden.

Hubert Büchel, Innenminister des Fürstentums Liechtenstein, sagte: „Die Gespräche waren sehr fruchtbar und wichtig, wir stehen hier mit guten Neuigkeiten aus allen Ländern, denn die Asylzahlen sind deutlich zurückgegangen, auch in der Schweiz, es kommen weniger Leute, wir haben deutlich weniger Aufgriffe.“ Als Grund nannte Büchel, dass die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu greifen beginne. „Wir machen in unseren Ländern die Arbeit, und diese Arbeit wirkt.“ Es gehe darum, Verfahren zu beschleunigen, ergänzte Büchel. „Wichtig ist aber auch das Bekenntnis zu den Menschen- und Grundrechten, denn nicht der Fremdenhass ist die Lösung, sondern die Zusammenarbeit mit gemeinsamen Zielen in Europa.“

„Wir stellen fest, dass in allen unseren Ländern die Asylzahlen zurückgehen. Es gibt verschiedene Gründe dafür. Die liegen zum Teil in den Herkunfts- und Transitstaaten“, sagte Beat Jans, Karners Amtskollege aus der Schweiz. „Ganz wichtig ist aber auch eine gute europäische Zusammenarbeit, darauf müssen wir setzen, deshalb ist auch die schnelle und effiziente Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspakts so wichtig. Unsere Aufgabe und Verantwortung ist, Vorschläge zu präsentieren, die wir umsetzen können und etwas bringen und keine falschen Erwartungen wecken.“

Staatssekretär Jörg Leichtfried, der bei den Arbeitsgesprächen am Vormittag teilgenommen hatte, ergänzte im Vorfeld des Pressegesprächs: „Die internationale Zusammenarbeit und der Austausch mit Kolleginnen und Kollegen ist im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Besonders mit unseren deutschsprachigen Nachbarländern haben wir diesbezüglich eine hervorragende Partnerschaft. Die zunehmende Radikalisierung der immer jünger werdenden Täterinnen und Täter erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung, vor allem im Bereich der Prävention. Diese Konferenz bietet eine ideale Gelegenheit, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam Präventionsstrategien zu erarbeiten.“

Bundesministerium für Inneres
Ministerialrat Markus Haindl, BA MA
Pressesprecher des Bundesministers
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