FPÖ – Gmeindl: „Unsere Neutralität ist nicht verhandelbar!“

FPÖ – Gmeindl: „Unsere Neutralität ist nicht verhandelbar!“

In seinem heutigen Debattenbeitrag brachte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael Gmeindl seine tiefe Besorgnis über die zunehmende Aushöhlung der österreichischen Neutralität zum Ausdruck: „Die immerwährende Neutralität, seit 1955 in der Bundesverfassung verankert, ist ein zentrales Element der innen- und außenpolitischen Identität Österreichs. Sie hat dem Land nicht nur Sicherheit verschafft, sondern auch jahrzehntelang eine herausragende Rolle als Vermittler im internationalen Dialog ermöglicht.“

Diese Rolle stehe heute mehr denn je auf dem Spiel. Im Namen einer „solidarischen Unterstützung“ würden politische Entscheidungen auf EU-Ebene mitgetragen, die Österreich in internationale Konflikte hineinziehen – obwohl genau das laut Verfassung ausgeschlossen sei. Zwar liefere Österreich selbst keine Waffen, doch sei es dennoch Teil eines politischen Gefüges geworden, das militärische Unterstützungsleistungen mittrage. „Auch die langfristige finanzielle Hilfe zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten eines Kriegslandes ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar – insbesondere dann, wenn diese Mittel für militärische Zwecke eingesetzt werden“, betonte Gmeindl.

Ebenso kritisch sieht Gmeindl die österreichische Beteiligung an wirtschaftlichen Sanktionen. Diese seien nicht bloß wirtschaftspolitische Maßnahmen, sondern stellten aus seiner Sicht ein Mittel politischer Kriegsführung dar, das klar gegen den Geist der Neutralität verstoße. Auch Partnerschaften im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – insbesondere mit transatlantischen Akteuren – seien problematisch. Sie führten zu einer sicherheitspolitischen Nähe, die mit der immerwährenden Neutralität unvereinbar sei – auch ohne eine formelle NATO-Mitgliedschaft. „Besonders alarmierend ist in diesem Zusammenhang zudem die zunehmende geopolitische Rhetorik der Europäischen Union. Aussagen, wonach Europa seine Rolle als ‚globaler Akteur‘ behaupten müsse, zeugen von einem machtpolitischen Kurs, der Österreich in weltpolitische Konflikte verstrickt, in denen es nichts verloren hat.“

„Wir Freiheitliche fordern deshalb eine klare Rückbesinnung auf die verfassungsmäßige, immerwährende Neutralität Österreichs. Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar. Österreich steht für Frieden, für Diplomatie und für Neutralität – und das muss auch so bleiben!“, so Gmeindl, der abschließend festhielt: „Europa ist nicht die EU!“

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