Budgetausschuss gibt grünes Licht für weitere Maßnahmen zur Budgetsanierung

Budgetausschuss gibt grünes Licht für weitere Maßnahmen zur Budgetsanierung

Höhere Bundesgebühren und KV-Beiträge für Pensionist:innen, Änderungen bei der Rezeptgebühr

Die Budgetsanierung ist in vollem Gange. Nach dem bereits im März beschlossenen ersten Gesetzespaket (siehe Parlamentskorrespondenz 119/2025 ) hat der Budgetausschuss des Nationalrats nun ein weiteres Paket – das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II – in Richtung Nationalratsplenum geschickt. Ziel ist es, das Budget zu stabilisieren und die finanzielle Grundlage der Krankenversicherung zu sichern. Im Budgetausschuss hat das Gesetzespaket die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und NEOS erhalten. Die Grünen forderten unter anderem eine raschere Senkung des Rezeptgebührendeckels, konnten sich mit einem Abänderungsantrag aber nicht durchsetzen. Kritik an den Sparmaßnahmen kam auch von der FPÖ, insbesondere da die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen eine Personengruppe vermehrt belaste. Seitens der SPÖ wurde ein Abänderungsantrag im Nationalratsplenum angekündigt.

Ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem sie sich für die Fortführung des leistbaren Klimatickets einsetzten, wurde hingegen vertagt.

FORTSETZUNG DER BUDGETSANIERUNG: ZWEITES GESETZESPAKET AUF DEM WEG INS PLENUM

Das Paket enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zusätzliche Einnahmen generieren und gleichzeitig Entlastungen bringen sollen. Im Vordergrund des Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II stehen höhere Bundesgebühren und die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen (91 d.B.). Dazu kommen die geplante Anhebung der Zwischensteuer für Stiftungen sowie die Anhebung des Stiftungseingangssteueräquivalents. Auch im Gesetzespaket enthalten ist die Anhebung der Sozialversicherungs-Rückerstattung für Pensionist:innen. Die Rezeptgebühr soll im Jahr 2026 eingefroren werden und eine Adaptierung der Bestimmungen über die Rezeptgebührenobergrenze erfolgen. Angepasst werden sollen auch die Konsulargebühren an jene des Gebührengesetzes.

HÖHERE GEBÜHREN ABER AUCH ENTLASTUNGSMASSNAHMEN

Geplant sind unter anderem Gebührenanhebungen von 48,2 % und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen von 5,1 % auf 6 %, zudem will die Regierung durch Änderungen im Stiftungsrecht zusätzliche Einnahmen lukrieren. Konkret soll etwa ein Reisepass ab Juli 112 Ꞓ statt 75,90 Ꞓ kosten. Gleichzeitig enthält das Gesetzespaket aber auch Entlastungsmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Anhebung der maximalen Sozialversicherungs-Rückerstattung (Negativsteuer) für Bezieher:innen niedriger Pensionen von 637 Ꞓ auf 710 Ꞓ und das vorübergehende Einfrieren der Rezeptgebühr. Zudem sollen künftig auch Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr kosten, in den Rezeptgebührendeckel eingerechnet und dieser in den Jahren 2027 bis 2030 schrittweise von 2 % des Jahresnettoeinkommens auf 1,5 % gesenkt werden.

EIBINGER-MIEDL ÜBER GESUNDHEITSREFORMFONDS

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte im Ausschuss: „Es ist ein Sanierungskonzept und kein Reformkonzept“. Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionist:innen sei nicht erfreulich, würde aber dazu beitragen, das Budget zu sanieren. Durch das Gesetz sei bis 1. Jänner 2026 ein „Gesundheitsreformfonds“ einzurichten. Dem Fonds sollen die zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die durch die Beitragserhöhung eingenommen werden, erklärte Eibinger-Miedl. An der genauen Ausgestaltung werde gearbeitet. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) prognostiziere ein Defizit von 900 Mio. Ꞓ, machte Barbara Teiber (SPÖ) aufmerksam. Laut Staatssekretärin Eibinger-Miedl handelt es sich um eine Zielbestimmung. Das Geld soll „tatsächlich für Reformen verwendet werden“.

MARTERBAUER: DRUCK AUF DIE BUDGETSANIERUNG NOCH NICHT VORBEI

Zeiten, in denen gespart werden muss, würden die Chance für Reformen liefern, argumentierte Jakob Schwarz (Grüne). Es handelt sich um ein „blau-schwarzes Sanierungspaket“, das von den Regierungsfraktionen umgesetzt wird, lautete seine Einschätzung. Schwarz hielt den Beitrag der Länder zum Defizit für sehr hoch. Ihm fehlte ein entsprechender Sanierungsbeitrag. Markus Hofer (NEOS) stellte klar, ein gesamtstaatliches Defizit könne nur gesamtstaatlich gelöst werden. Ralph Schallmeiner (Grüne) interessierte sich für die Auswirkungen der Maßnahmen.

Bei der Budgetsanierung sei der Bund in Vorlage getreten, so Finanzminister Markus Marterbauer, doch der Druck auf die Budgetsanierung sei noch nicht vorbei. Die Budgetsanierung dämpfe Beschäftigung und Konjunktur weiter. Zwei Drittel der Maßnahmen würden die Ausgabenseite und ein Drittel die Einnahmen betreffen. Zu den Verteilungswirkungen der Maßnahmen wurde auf eine Studie des Budgetdienstes des Parlaments verwiesen.

FPÖ: BEITRAGSERHÖHUNGEN BELASTEN EINE PERSONENGRUPPE

Für die FPÖ hinterfragte Hubert Fuchs die unterschiedlichen Zeitpunkte des Inkrafttretens der Maßnahmen. Finanzminister Marterbauer erklärte dazu, es handle sich um politische Entscheidungen. Fuchs kritisierte darüber hinaus die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, die seine Fraktion stets abgelehnt habe. Auch Gerhard Kaniak (FPÖ) äußerte sich kritisch: Die Beitragserhöhung belaste gezielt eine Personengruppe. Unverständlich sei für ihn zudem die kostenlose Weiterversicherung für Ukraine-Geflüchtete. Kaniak verwies auch auf die geplante Erhöhung der E-Card-Servicegebühr auf 25 Ꞓ jährlich – diese treffe alle. Insgesamt bezeichnete er das Maßnahmenpaket als weder gerecht noch zielführend.

GRÜNE: FORDERUNG NACH RASCHERER ENTLASTUNG

Die Grünen betonten, dass die Absenkung der Rezeptgebührenobergrenze eine gezielte Abfederung der Mehrbelastung durch die KV-Beitragserhöhung auf 6 % darstelle. Schallmeiner forderte eine sofortige Umsetzung anstelle einer Verzögerung über vier Jahre hinweg. Ein entsprechender Abänderungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Darüber hinaus vermisste Schallmeiner Berechnungen zu den Lohnsteuerausfällen, die durch die höheren Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist:innen entstehen würden. Marterbauer bezifferte den Einnahmenverlust mit 200 Mio. Ꞓ jährlich, für 2025 mit 100 Mio. Ꞓ. Diese Summen seien im Budget eingeplant, betonte der Minister.

Auch Schallmeiner hielt das Gesetzespaket nicht für nachhaltig. Die Mehreinnahmen aus der Servicegebührerhöhung der E-Card würden ungefähr dem Einnahmenentfall durch die Änderungen bei der Rezeptgebühr entsprechen, sagte er.

NEOS: SEHR FAIRES GESETZESPAKET

Durch die Pensionsbeschlüsse der letzten Jahre habe es jährliche Mehrbelastungen für das Budget gegeben, die teilweise über der Inflation lagen, sagte Karin Doppelbauer (NEOS). Sie drückte Verständnis gegenüber der Kritik der Grünen aufgrund des zeitlichen Unterschieds der Maßnahmen aus und bat um Geduld. Es handle sich um ein sehr faires Gesetzespaket, unterstrich Doppelbauer.

ÖVP UND SPÖ: GERECHTE VERTEILUNG DER LASTEN

Der Konsolidierungsbedarf sei unbestritten, argumentierte Andreas Ottenschläger (ÖVP), es gehe um eine faire Verteilung, deshalb auch die Maßnahmen bei der Rezeptgebühr. Die Budgetsanierung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, auch die Sozialversicherungen müssten einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, unterstrich er. Wichtig sei, dass die Konjunktur wieder angekurbelt werde.

Barbara Teiber (SPÖ) verwies auf den Sanierungsdruck. Dass die Rezeptgebührenobergrenze zu einer Arzneimittelübergrenze werde, bezeichnete sie als einen wichtigen Schritt für Wenigverdiener:innen. Ein Großteil der Sanierungsmaßnahmen sei von FPÖ und ÖVP verhandelt worden, hielt Kai Jan Krainer der Oppositionskritik entgegen. Zudem interessierte er sich für die technische Umsetzung der Heilmitteldeckelung. Bei schlechter Umsetzung warnte er vor explodierenden Kosten.

ENTSENDUNG VON VERSICHERUNGSVERTRETER:INNEN IN DIE BVAEB

Das Gesetzespaket enthält auch eine Neuregelung der Bestimmung zur Entsendung von Versicherungsvertreter:innen in die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB). Die Entsendung der Vertreter:innen der Dienstnehmer:innen soll demnach dem Österreichischen Gewerkschaftsbund übertragen werden, und zwar wie bisher im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Gewerkschaften unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse der Personalvertretungs- bzw. Betriebsratswahlen. Damit soll einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Rechnung getragen werden.

Ralph Schallmeiner (Grüne) argumentierte, die vorgeschlagene Neufassung der Bestimmung entspreche offenkundig nicht dem VfGH-Erkenntnis. Er forderte eine VfGH-konforme Beschickung der BVAEB-Gremien und unterstrich dies mit einem Ausschussantrag. Die SPÖ war hingegen von der Verfassungskonformität der Regelung überzeugt. Die neue Regelung sei verfassungskonform und werde mit 1. Jänner 2026 in Kraft treten, betonte die Staatssekretärin. Der Antrag blieb in der Minderheit.

GRÜNE SETZEN SICH FÜR FORTFÜHRUNG DES KLIMATICKETS EIN

Die Grünen brachten einen Entschließungsantrag zur Fortführung des Klimatickets auf die Tagesordnung. Jakob Schwarz (Grüne) setzte sich dafür ein, das bundesweite Klimaticket weiterhin für breite Bevölkerungsschichten leistbar zu halten (220/A(E) sowie 219/A(E) Verkehrsausschuss). Die Grünen sprechen sich gegen eine Verteuerung des Klimatickets aus – abgesehen von der gesetzlich vorgesehenen jährlichen Indexanpassung. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt.

Die ÖVP begründete die Vertagung mit der Notwendigkeit zu sparen. Einsparungsmaßnahmen seien über alle Bevölkerungsgruppen hinweg notwendig, argumentierte Georg Strasser (ÖVP) die Erhöhung im Rahmen der Valorisierung der letzten Jahre. Es gebe ein Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur, unterstrich er. Auch Markus Hofer und Karin Doppelbauer (beide NEOS) befürworteten das Klimaticket. Es werde die Indexierung nachgeholt, daher erwartet Hofer „in keinster Weise“ einen Schaden für das Klimaticket. Schallmeiner (Grüne) hielt dem entgegen und verwies auf untere Einkommensgruppen.

Finanzminister Markus Marterbauer unterstrich, dass weiterhin ein sehr hoher Anteil der Kosten subventioniert werde. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei ihm ein großes Anliegen. Er untermauerte dies mit dem ÖBB-Rahmenplan für den Bahnausbau. Es seien weiterhin sehr hohe Ausgaben vorgesehen, da solide Investitionen in den öffentlichen Verkehr getätigt werden, hielt Andreas Ottenschläger (ÖVP) fest. Dennoch müssten Projekte verschoben – nicht aber abgesagt – werden. (Schluss Budgetausschuss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

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