FPÖ – Heiß: „Aufklärung statt Ausreden – Corona-Regime war juristisches Kartenhaus!“
FPÖ – Heiß: „Aufklärung statt Ausreden – Corona-Regime war juristisches Kartenhaus!“
Angst, Bürokratie, Machtmissbrauch – das „System ÖVP“ in der Krise
Im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht bei Ihnen an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ an ÖVP-Kanzler Stocker und die Einsetzung des ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses übte die FPÖ-Sprecherin für Menschenrechte NAbg. Elisabeth Heiß Kritik an der Corona-Politik der damaligen schwarz-grünen Bundesregierung unter rot-pinker Mithilfe: „Unser Land wurde in eine bizarre Mischung aus Angst, Spaltung und Bürokratie gestürzt. Euphorisch wurden Ausgangssperren, Geschäftsschließungen, Masken- und Impfzwänge verhängt. Die Ausrede, dass man unter Zeitdruck gehandelt habe, rechtfertigt keine Rechtsbrüche. Es ist unsere Pflicht, diese Missstände lückenlos aufzuklären!“
Der Verfassungsgerichtshof habe, so Heiß, einen Großteil der „kreativen“ Corona-Verordnung ohnehin wieder aufgehoben: „Die Ausgangsbeschränkungen, die die Menschen in ihren eigenen vier Wänden zur Verzweiflung trieben, basierten auf einem juristischen Fundament, das nicht stärker war als ein Kartenhaus mitten im Sturm.“
Auch aus Sicht der Exekutivbeamten sei die Lage unklar gewesen. Es habe „Chaos“ in den Polizeiinspektionen geherrscht: „Im Zweiwochentakt flatterten die Verordnungen ein und kaum sind sie angekommen, waren sie auch schon wieder ungültig. Man konnte als Polizeibeamter nur mehr den Kopf schütteln.“ Es gehe zudem bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht um einen „Angriff“ auf die Polizeibeamten, die „hart auf der Straße arbeiten“, sondern um die Aufklärung von Missständen und politischer Einflussnahme in der höchsten Führungsebene im Innenministerium.
Die Österreicher hätten einen Anspruch auf Antworten, welche man nur durch eine „schonungslose“ Aufarbeitung liefern könne. „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Grundrechte gewahrt bleiben – auch in einer Krise“, betonte Heiß abschließend.
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