74. Städtetag: Wiens Magistratsdirektor Griebler: „Informationsfreiheitsgesetz nutzen, um Verwaltungsleistungen sichtbarer zu machen“

74. Städtetag: Wiens Magistratsdirektor Griebler: „Informationsfreiheitsgesetz nutzen, um Verwaltungsleistungen sichtbarer zu machen“

Arbeitskreis zu Informationsfreiheitsgesetz (IFG) u.a. mit Wiens Magistratsdirektor Griebler und den Datenschutzexpertinnen Karcher (Offenburg) und Mezler-Andenberg (Österreich)

Der 74. Österreichische Städtetag wurde heute, Donnerstag, 22. Mai 2025, am Vormittag mit vier Arbeitskreisen fortgesetzt. Der Arbeitskreis „Informationsfreiheitsgesetz Neu“ beschäftigte sich mit der Umsetzung dieses Gesetzes in der kommunalen Praxis. Städte und Gemeinden müssen ab 1. September 2025 auf Informationsbegehren von Bürger*innen und Unternehmen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben reagieren beziehungsweise proaktiv die Informationen zur Verfügung stellen.

Auf dem Podium diskutierten die Datenschutzbeauftragte der Stadt Offenburg LARA KARCHER, Wiens Magistratsdirektor DIETMAR GRIEBLER, STEPHANIE MEZLER-ANDELBERG, Mitglied der IFG-Taskforce und Vertreterin der österreichischen Datenschutzbehörde, BEATE STERNIG, Juristin und Leiterin Public Affairs des Energieversorgers Kelag, STEPHAN SHARMA, Vorsitzender des Vorstandes Burgenland Energie, Rechtsanwalt RUDOLF PEKAR (Götzl Pekar Rechtsanwälte), Experte für Informationsfreiheit sowie GERD SORITZ und RONALD SALLMANN, Geschäftsführer der IT-Kommunal GmbH. Moderiert wurde der Arbeitskreis von HEIDRUN MAIER-DE KRUIJFF, Geschäftsführerin des Verbands der öffentlichen Wirtschaft (VÖWG).

KARCHER: „IN ZEITEN VON FAKE NEWS IST TRANSPARENTE VERWALTUNG UNERLÄSSLICH“

LARA KARCHER betonte in ihrer Keynote über Praxiserfahrungen aus Offenburg: „Eine transparente Verwaltung ist nicht nur eine Chance für mehr Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe, sondern insbesondere in der heutigen Zeit, geprägt von Fake News, Hass und Hetze, ein unerlässlicher Baustein eines effektiven und soliden Verwaltungshandelns.“

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion standen Umsetzungsstrategien für die öffentliche Hand im Fokus.

Magistratsdirektor DIETMAR GRIEBLER berichtete, wie sich die Stadt Wien auf das IFG vorbereitet und erklärte: „Das neue Informationsfreiheitsgesetz ist sowohl Herausforderung als auch Chance. Es braucht mehr Transparenz, auch um das Vertrauen in die Verwaltung und die demokratische Beteiligung weiter zu stärken. Nutzen wir das Informationsfreiheitsgesetz, um die Verwaltungsleistungen noch besser sichtbar zu machen.“

Datenschutzexpertin STEPHANIE MEZLER-ANDELBERG betonte: „Der Datenschutz ist nicht das neue Amtsgeheimnis, sondern (nur) ein – der Verhältnismäßigkeit unterliegender –Ausnahmetatbestand des § 6 IFG.“

BEATE STERNIG vom Energieversorger Kelag rief zu einem verantwortungsvollen Umgang mit diesem neuen Instrument auf: „Das Ziel ist, dem gesetzlichen Auftrag nach mehr Transparenz gerecht zu werden, ohne dabei die berechtigten Interessen des Unternehmens aus dem Blick zu verlieren. Im Rahmen der geforderten Interessensabwägung gilt es daher, eine ausgewogene Balance zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und dem Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie der Wettbewerbsfähigkeit zu finden.“

Einen Sicherheitsaspekt brachte STEPHAN SHARMA von der Burgenland Energie ein: „Es ist eine große Verantwortung und unsere zentrale Aufgabe, Energiesicherheit für unsere Gesellschaft zu jeder Zeit zu gewährleisten. Der Bevölkerung Informationen darüber zu geben ist wichtig, jedoch immer unter der Bedachtnahme, dass unsere Versorgungssicherheit nicht durch kriminelle Aktivitäten von feindlichen Staaten oder illegalen Organisationen gefährdet wird.“

STÄDTEBUND PRÄSENTIERT HILFESTELLUNGEN FÜR STÄDTE UND KOMMUNALE UNTERNEHMEN

Der Österreichische Städtebund hat gemeinsam mit IT-Kommunal und Götzl Pekar Rechtsanwälte zahlreiche Tools für Städte und Gemeinden sowie kommunale Unternehmen entwickelt, um eine reibungslose Umstellung auf das Informationsfreiheitsgesetz zu garantieren. Darunter befindet sich ein eigenes IFG-Portal mit einem zentralen Dashboard, E-Government-konforme Online-Formulare, ein Anonymisierungsportal von PDF und/oder Word-Dateien und eine pauschalierte Rechtsberatung sowie eine KI-basierte Wissensdatenbank (Chatbot).

„Die Informationsfreiheit bringt für verpflichtete Stellen teils komplexe Herausforderungen in der praktischen Abwicklung mit sich. Rasches Handeln, eine effiziente und gezielte Prüfung von Geheimhaltungsinteressen und Durchführung einer Interessensabwägung sind erforderlich,“ erklärte Rechtsanwalt RUDOLF PEKAR, Experte für Informationsfreiheit. RONALD SALLMANN von der IT-Kommunal stellte fest: „Es braucht pragmatische Lösungsansätze, um die Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes an der Schnittstelle zwischen Organisation, Recht und Technik bestmöglich umzusetzen. Die IFG-Rechtsberatungspakete von Götzl Pekar Rechtsanwälte in Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund und IT-Kommunal sind dabei ein wesentlicher Baustein.“

VÖWG-Geschäftsführerin HEIDRUN MAIER-DE KRUIJFF sieht das Informationsfreiheitsgesetz als einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Transparenz, das aber auch komplexe Anforderungen für öffentliche Unternehmen mit sich bringt. Sie erklärte abschließend: „Für unsere Mitgliedsunternehmen stellen sich zahlreiche Umsetzungsfragen – insbesondere im Spannungsfeld zwischen Informationspflicht, Datenschutz und betrieblicher Realität. Als Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs setzen wir uns dafür ein, praktikable Lösungen zu entwickeln und unsere Mitglieder gezielt zu unterstützen – insbesondere dort, wo Transparenz mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen und der Aufrechterhaltung der Resilienz öffentlicher Leistungen vereinbar sein muss.“

FACHFOREN ZU ENERGIEWENDE UND FINANZIERUNGSVARIANTEN FÜR KOMMUNEN AM DONNERSTAG

Heute, Donnerstagnachmittag, wird der 74. Österreichische Städtetag mit zwei Fachforen zu Energiewende und innovativen Finanzierungsvarianten für kommunale Projekte fortgesetzt.

Das VIDEO zum Nachschauen, den LIVESTREAM der gesamten Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at

Laufend aktuelle FOTOS (Copyright: Städtebund/Markus Wache/Johannes Brunnbauer) zum Download unter https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2025

Folgen Sie uns auf LinkedIn @Österreichischer Städtebund #STÄDTETAG2025

Mag.a Elisabeth Hirt, M.E.S.
Österreichischer Städtebund
elisabeth.hirt@staedtebund.gv.at
T: +43 1 4000-89990
www.staedtebund.gv.at

Katharina Kunz, Österreichischer Städtebund
Tel.: 0676 8118 89983
katharina.kunz@staedtebund.gv.at

Gerda Mackerle, Stadt Wien – Kommunikation und Medien
Tel.: 0676 8118 81086
Email: gerda.mackerle@wien.gv.at

Bettina Eder
Pressesprecherin Bürgermeister Thomas Steiner
Tel.: 0676 83 705 707
Email: bettina.eder@eisenstadt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender