FPÖ – Brückl: „Zehn Jahre ‚Wir schaffen das‘ ist eine integrationspolitische Bilanz des Scheiterns“

FPÖ – Brückl: „Zehn Jahre ‚Wir schaffen das‘ ist eine integrationspolitische Bilanz des Scheiterns“

FPÖ-Bildungssprecher kritisiert Regierung für anhaltende Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik und fordert sofortigen Zuwanderungsstopp sowie klare Maßnahmen an Schulen

„Am 31. August jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem die damalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel den folgenschweren Satz prägte: ‚Wir schaffen das.‘ Mit diesen Worten hat die angeblich konservative Politikerin die ohnehin schon weit geöffneten Schleusen für einen unkontrollierten Zuzug nach Deutschland, Österreich und Europa endgültig aufgerissen. Damit wurde versucht, eine sogenannte Willkommenskultur zu etablieren – gleichzeitig wurde damit die soziale Hängematte ausgebreitet. Der Großteil der damaligen Zuwanderer waren überwiegend junge Männer aus Syrien und Afghanistan. Damals wie heute regierten in Österreich SPÖ und ÖVP – und auch damals trugen beide Parteien Merkels Kurs nach dem Motto ‚Komme, was wolle – komme, wer wolle‘ voll mit“, stellte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl zu Beginn seines Debattenbeitrags in der Aktuellen Stunde fest.

Wenn man heute das vom Österreichischen Integrationsfonds in Auftrag gegebene und von Peter Hajek erstellte Integrationsbarometer betrachte, so sei das Ergebnis für jeden klar ersichtlich: „Wir haben es nicht geschafft, wir schaffen es nicht, und wir werden es auf diesem Weg auch nicht schaffen – weil die Politik auf ganzer Linie versagt hat“, erklärte Brückl.

„Die Volkspartei regiert nunmehr seit 39 Jahren, und seit fast 15 Jahren liegt die Verantwortung für Integrationspolitik in den Händen der ÖVP“, so der FPÖ-Bildungssprecher, der die zuvor von ÖVP-Generalsekretär Marchetti erwähnten „soliden Konzepte“ deutlich kritisierte: „Diese sogenannten soliden Konzepte der ÖVP haben zu nichts anderem als zu einem integrationspolitischen Scherbenhaufen geführt.“

„In städtischen Volks- und Mittelschulen sitzen mittlerweile mehr Schüler mit islamischem Bekenntnis als solche mit römisch-katholischem. Gerade die ÖVP hätte längst Alarm schlagen und auf die Stopptaste drücken müssen. In Wiens Schulen besuchen nur rund 65 Prozent der muslimischen Schüler den islamischen Religionsunterricht. Der Rest erhält seine ‚religiöse Bildung‘ in sogenannten ‚Hinterhof-Koranschulen‘ durch Imame ohne Deutschkenntnisse – dort kommt es mitunter zu körperlicher Züchtigung – oder radikalisiert sich autodidaktisch über das Internet“, so Brückl weiter: „In einer Schule im 9. Wiener Gemeindebezirk etwa gibt es kein Nikolaus-Fest mehr, stattdessen wird nun ein ‚Sternenfest‘ gefeiert, um angeblich ‚neue Österreicher‘ nicht zu provozieren.“

„Im Schuljahr 2022/23 stieg der Anteil außerordentlicher Schüler in Wien um 27 Prozent. Das sind Kinder, die zwar am Unterricht teilnehmen, aber kein Deutsch sprechen – und dem Unterricht daher nicht folgen können. Die Hälfte davon ist in Österreich geboren. Und jetzt stellt sich die ÖVP hin und behauptet, sie hätte die zündende Idee, alles besser und anders zu machen? Das glaubt Ihnen doch niemand mehr“, so Brückl in Richtung der ÖVP-Fraktion.

„Diese schwarz-rot-pinke Verliererampel müsste unverzüglich einen sofortigen Zuwanderungsstopp verhängen. Es darf nicht sein, dass im Regelunterricht Schüler sitzen, die dem Unterricht nicht folgen können. Darüber hinaus braucht es ein effektives Konfliktmanagement an den Schulen – inklusive notwendiger Suspendierungen sowie klarer Konsequenzen für jene Eltern, die sich einer Mitwirkung an der Integration verweigern. Integration ist eine Bringschuld. Der Rotstift darf nicht ausschließlich bei österreichischen Familien angesetzt werden, auch im Asylwesen muss endlich gespart werden“, forderte Brückl.

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