FPÖ – Hafenecker: „Nach Auffliegen von Gewesslers Lobautunnel-Sabotage-Skandal muss SPÖ-Verkehrsminister Hanke sofort handeln!“

FPÖ – Hafenecker: „Nach Auffliegen von Gewesslers Lobautunnel-Sabotage-Skandal muss SPÖ-Verkehrsminister Hanke sofort handeln!“

Umsetzung des auf Basis eines politisch motivierten Gutachtens gestoppten S1-Lückenschlusses und Ministeranklage gegen Gewessler sind jetzt die Gebote der Stunde

Nach den jüngsten medialen Enthüllungen, denen zufolge sogar Beamte des Verkehrsministeriums Gewesslers Evaluierungsbericht zum Lobautunnel kritisierten und diesem in einem internen Mailverkehr sogar eine „zu starke politische Komponente“ attestierten, forderte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA den nunmehrigen SPÖ-Verkehrsminister Hanke dazu auf, sofort alle Weichen für die Errichtung des S1-Lückenschlusses zu stellen: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, was ohnehin schon auf der Hand lag: Die ökomarxistische Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler hat hier einen üblen Willkürakt gesetzt und auch noch 460.000 Euro Steuergeld für ein grünideologisches Gefälligkeitsgutachten in den Sand gesetzt. Dieser Skandal muss jetzt ganz klar zwei Konsequenzen haben: Erstens den ehest möglichen Bau des Lobautunnels und zweitens eine Ministeranklage, für die bereits ein Antrag von uns Freiheitlichen im Nationalrat eingebracht wurde und mit der Gewessler für ihre Wahnsinnstat zur Verantwortung gezogen wird!“

ÖVP, SPÖ und NEOS dürften nicht länger auf Zeit spielen und die Halbjahresfrist für die Anklage eines ehemaligen Regierungsmitglieds nach dessen Ausscheiden verstreichen lassen. „Gewessler hat sich mit ihrer Straßenbaublockade nicht nur über das Bundesstraßengesetz hinweggesetzt, sondern immensen Schaden an der Verkehrsinfrastruktur für unsere Bevölkerung angerichtet. In ihrer ideologischen Verblendung ging es ihr nur darum, Autofahrer und Pendler zu schikanieren – dabei schreckte die Hohepriesterin des Klimakommunismus nicht einmal davor zurück, die Bevölkerung um ihr eigenes Steuergeld mit einer gezinkten Studie zu manipulieren. Wenn die schwarz-rot-pinken Einheitsparteien ihr weiter die Mauer machen, wie zuletzt mit der Vertagung unseres Antrags auf Ministeranklage im Verkehrsausschuss, dann machen sie sich vollends mitschuldig!“, so Hafenecker.

Es dürfe unter keinen Umständen akzeptiert werden, dass eine Ministerin geltendes Recht schlichtweg ignoriere und ausheble, nur weil es ihr nicht in ihr verqueres Weltbild passe, betonte der freiheitliche Verkehrssprecher und sah daher SPÖ-Verkehrsminister Hanke besonders in der Pflicht: „Der Nutzen des S1-Lückenschlusses mit dem Lobautunnel ist evident, er bringt der Wiener Bevölkerung massive Verkehrsentlastung. Wenn Hanke daher jetzt auf den unseligen Spuren Gewesslers weiterwandelt und versucht, dem Lobautunnel still und heimlich ein Begräbnis erster Klasse zu Teil werden zu lassen, wäre das nichts anderes als ein Offenbarungseid dafür, dass er gemeinsam mit seiner SPÖ die Menschen vor der Wien-Wahl hinters Licht geführt hat!“

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