FPÖ – Steger: „Vorbereitung zum Beitritt zur EU-Verteidigungsunion ist Verrat der Bundesregierung an der österreichischen Neutralität!“

FPÖ – Steger: „Vorbereitung zum Beitritt zur EU-Verteidigungsunion ist Verrat der Bundesregierung an der österreichischen Neutralität!“

Die österreichische Bundesregierung beabsichtigt offiziell beim Projekt einer europäischen Verteidigungsunion mitzuarbeiten, ein Schritt, der für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger einem Verrat an der immerwährenden Neutralität gleichkommt: „Mit einem möglichen Beitritt zur EU-Verteidigungsunion verabschiedet sich Österreich endgültig von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität. Die Koalitionsregierung unterwirft sich damit einer sicherheits- und militärpolitischen Agenda, die nicht den Interessen der österreichischen Bevölkerung, sondern jenen der Brüsseler Eliten dient“, warnt Steger. Bereits die Teilnahme an PESCO, der Permanent Structured Cooperation, seit 2017 ist kein harmloses Kooperationsprojekt, sondern ein klarer Schritt in Richtung eines zentralisierten EU-Militärs. Wer hier mitmacht, riskiert, dass österreichische Soldaten künftig unter fremdem Kommando in geopolitische Konflikte verwickelt werden, die mit unserer Sicherheit und Souveränität nichts zu tun haben“, erklärte das stellvertretende Mitglied im EU-Verteidigungsausschuss.

Besonders kritisch sieht die freiheitliche Abgeordnete auch die österreichische Teilnahme an der gemeinsamen Beschaffungsinitiative, dem sogenannten European Defence Industry Programme (EDIP). Bis 2027 soll darüber in Brüssel zentral die Beschaffung bestimmter Rüstungsgüter koordiniert werden, analog einer entsprechenden Stelle auf NATO-Ebene, die jüngst in einen Korruptionsskandal verwickelt war, Mitarbeiter der Beschaffungsabteilung gaben illegal Informationen über Projektdaten und Ausschreibungen an Rüstungsunternehmen weiter „große, supranationale Beschaffungstöpfe sind besonders korruptionsanfällig, weil meist jegliche demokratische Kontrolle fehlt“, so Steger.

Steger fordert ein sofortiges Umdenken und die Rückbesinnung auf die außenpolitischen Grundpfeiler der Zweiten Republik: „Die Neutralität ist kein verstaubtes Relikt, sondern ein bewährtes Modell für Frieden und Selbstbestimmung. Gerade in Zeiten globaler Spannungen muss Österreich eine Vermittlerrolle einnehmen – und nicht zum Erfüllungsgehilfen einer kriegstreibenden EU werden!“ Hinzu komme ein rechtliches Problem, „die Außen und Sicherheitspolitik berührt den Kernbereich nationaler Souveränität, eine vollständige Abgabe an die EU verletzt nicht nur den Grundsatz der Neutralität, sondern legt die Axt an die Wurzel unserer staatlichen Existenz – das ist verfassungswidrig“, betonte Steger.

Abschließend bekräftigt die FPÖ-Europaabgeordnete: „Die FPÖ steht fest zur österreichischen Neutralität und wird auf allen politischen Ebenen gegen den Ausverkauf unserer Souveränität kämpfen.“

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