FPÖ – Spalt fordert volle Transparenz rund um das Einwegpfandsystem und die EWP gGmbH

FPÖ – Spalt fordert volle Transparenz rund um das Einwegpfandsystem und die EWP gGmbH

Parlamentarische Anfrage an ÖVP-Umweltminister Totschnig zu Entstehung, Struktur, Finanzierung und Kontrolle des österreichischen Pfandsystems eingebracht

Kritik am Einwegpfandsystem, das seit 1. Jänner 2025 in Österreich in Kraft ist, übte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt. „Mit dieser Einführung verfolge Österreich offiziell das Ziel, die von der EU vorgegebenen Sammelquoten für PET-Flaschen und Dosen zu erfüllen und zugleich die Umweltverschmutzung durch achtlos weggeworfene Verpackungen zu verringern. Was aber als notwendige Umweltmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres bürokratisches Monstrum, das die Konsumenten gängelt, kleine Händler belastet und vor allem ältere Menschen vor neue Herausforderungen stellt“, erklärte Spalt.

„Dass bislang das System bestens laufe, wie dies kürzlich der Organisator Recycling Pfand Österreich behaupte, sei nicht wirklich nachzuvollziehen, wenn man sich nämlich mediale Berichte über andere Marktteilnehmer ansieht. Auch wird Kritik darüber geäußert, dass die Rückgabe dieser Dosen und Flaschen im ländlichen Bereich schon vorher gut funktionierte. Aus Kreisen der Abfallwirtschaft hört man, dass in Bundesländern, in denen der gelbe Sack für derlei Müll Alltag ist, schon vorher die 80 Prozent Sammelquote übertroffen wurde – schlecht lief es vor allem in Wien. So wird vermutet, dass genau in der Bundeshauptstadt auch weiter viele Gebinde im Müll und am Gehsteig landen werden“, hielt Spalt fest.

„Mit der Recycling Pfand Österreich gGmbH wurde eine private Struktur geschaffen, die de facto hoheitliche Aufgaben übernimmt – vom Eintreiben des Pfands bis zur Verwertung der Wertstoffe“, kritisierte Spalt und weiter: „Dieses System greift tief in das Konsumverhalten der Menschen ein und schafft milliardenschwere wirtschaftliche Ströme. Daher braucht es volle Transparenz. Wer profitiert, wer erhält die Wertstoffe, wie fließen Fördergelder und welche Kosten trägt der Steuerzahler jetzt, aber auch in der Zukunft. Zusammengefasst geht es darum, was kostet dieses System den Steuerzahlern, wer verdient damit und was bringt es?“

Letzte Woche kritisierte auch die Altstoff Recycling Austria (ARA) die anfallende Bürokratie bei diesem Pfandsystem und berichtete über steigende Entsorgungskosten. „Seit Jänner zahlen Haushalte fürs Entsorgen von Aluminium um fast 50 Prozent mehr. Die Tarife für Kunststoffverpackungen stiegen um 15 Prozent. Schon jetzt sind die Bürger die Leidtragenden und müssen die steigenden Kosten berappen. Wir fordern absolute Transparenz und Kontrolle rund um das Pfandsystem in Österreich – und eine Offenlegung aller Hintergründe zur EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH und der Verwendung von Steuergeld“, so Spalt.

„Daher haben wir eine parlamentarische Anfrage mit insgesamt 48 Detailfragen an den ÖVP-Klima- und Umweltschutzminister zum Thema ‚Transparenz und Kontrolle rund um das Pfandsystem in Österreich – Hintergründe zur EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH‘ eingebracht“, erklärte FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt. „Wir fordern vom zuständigen Minister Totschnig umfassende Auskunft zur politischen Verantwortung und Entstehung des Systems, zur Struktur und Kontrolle der EWP, zur Finanzierung, zu erhaltenen Förderungen und zum Einsatz öffentlicher Mittel, zu den Einnahmen und Rücklaufquoten, zur konkreten Verwendung der Pfandgelder sowie zur Verwertung der gesammelten Wertstoffe – und nicht zuletzt zur Transparenz und öffentlichen Kontrolle dieses gesamten Konstrukts.“

Spalt nannte in diesem Zusammenhang exemplarisch einige zentrale Fragen: „Wann wurde der Gesetzgebungsprozess initiiert und in welchen parlamentarischen Gremien behandelt? Welche Ministerien, Stakeholder und Organisationen waren eingebunden? Wer hat die EWP gegründet – inklusive Gründungsdatum, Firmenbuchnummer und Gesellschafterstruktur? Unterliegt die EWP einer parlamentarischen oder behördlichen Aufsicht? Wurden für ihre Gründung öffentliche Mittel verwendet – und falls ja, in welcher Höhe? Welche Förderungen erhielt die EWP von Bund, Ländern oder EU? Wie hoch waren die budgetierten Mittel in den Jahren 2022 bis 2025 – und was ist für den Zeitraum 2026 bis 2030 vorgesehen? Welche laufenden Kosten trägt der Steuerzahler für Verwaltung und Infrastruktur? Wer verfügt über nicht eingelöste Pfandgelder und wie werden diese Mittel verwendet? Gibt es Investitionen in Umweltprojekte, Forschung oder gemeinnützige Zwecke? Wie hoch sind die Verwaltungskosten, Beraterhonorare und Managementgehälter der EWP? An wen werden die gesammelten Wertstoffe verkauft und zu welchen Bedingungen? Und schließlich: Gibt es wirtschaftliche Verflechtungen zwischen den Gesellschaftern der EWP und jenen Recyclingfirmen, die mit der Verarbeitung beauftragt wurden?“

„Mit Spannung erwarten wir nun die Beantwortung durch den ÖVP-Minister, um zu erfahren, wie dieses System tatsächlich funktioniert. Österreich verfügt über eines der besten Recyclingsysteme Europas – es braucht keine teuren und ineffizienten Umwege, sondern gezielte, durchdachte Verbesserungen. Und genau deshalb ist bei diesem neu geschaffenen Konstrukt eine ordentliche Portion Transparenz unverzichtbar“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher.

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