Stögmüller/Grüne: Gleichstellung queerer Menschen muss endlich vorangetrieben werden
Stögmüller/Grüne: Gleichstellung queerer Menschen muss endlich vorangetrieben werden
Erneute Vertagung aller LGBTIQ+-Initiativen im Gleichbehandlungsausschuss unverständlich
„Dass ausgerechnet im Pride Month wichtige Vorhaben für die Gleichstellung queerer Menschen wieder aufgeschoben wurden, ist bitter und inakzeptabel“, sagt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, in Reaktion auf die neuerliche Vertagung aller LGBTIQ+-Initiativen im heutigen Gleichbehandlungsausschuss. Das Parlament habe damit abermals eine Chance vergeben, dringend nötige Verbesserungen für LGBTIQ+-Personen umzusetzen. Stögmüller betont, dass die Gleichstellung jetzt aktiv vorangetrieben werden müsse und nicht weiter verzögert werden darf.
Mit besonderer Sorge verweist Stögmüller auf die verschobenen Anträge zum besseren Schutz vor Hassverbrechen. „Hassverbrechen gegen LGBTIQ+-Personen nehmen zu – umso dringender müssen wir hier handeln“, fordert Stögmüller und weiter: „Der Staat muss entschlossen gegen diese Gewalt vorgehen, statt wichtige Maßnahmen immer wieder aufzuschieben.“
Stögmüller verweist in diesem Zusammenhang auch auf europäische Entwicklungen: Auf EU-Ebene werde seit Jahren über eine Anti-Diskriminierungs-Richtlinie diskutiert, die allen Menschen – unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität – vollen Schutz bieten soll. „Österreich darf hier nicht hinterherhinken. Wir sollten in Europa Vorreiter sein und klare Kante gegen LGBTIQ+-Feindlichkeit zeigen“, hält Stögmüller fest.
Besonders unverständlich ist für Stögmüller die abermalige Vertagung von Initiativen für ein Verbot der sogenannten „Konversionstherapien“. Der Nationalrat habe ein solches Verbot bereits zweimal einstimmig gefordert, doch die Umsetzung lässt weiter auf sich warten. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass innerhalb der Regierung – insbesondere von konservativer Seite – bei diesen Themen oft gebremst oder verzögert wird“, erläutert Stögmüller und weiter: „Ein lückenloses Verbot von ‘Konversionspraktiken’ ist dringend nötig – ohne Schlupflöcher und für alle LGBTIQ+-Personen, egal ob es um sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck geht.“
Laut einer aktuellen Erhebung der EU-Grundrechteagentur war bereits ein Drittel aller LGBTIQ+-Personen in Österreich mit solchen Konversionsversuchen konfrontiert – ein Umstand, den Stögmüller als „absolut alarmierend“ bezeichnet und weiter: „Diese Menschen dürfen wir nicht länger im Stich lassen.“
Stögmüller unterstreicht: „Nur eine Gesellschaft, in der Vielfalt akzeptiert wird und alle Menschen gleichgestellt sind, kann wirklich zusammenhalten“, zeigt sich Stögmüller überzeugt, „queere Menschen müssen endlich gleichgestellt und vor Hass und Ausgrenzung geschützt werden. Ich erwarte mir, dass wir jetzt – gerade in Zeiten wie dem Pride Month – parteiübergreifend Verantwortung übernehmen und die notwendigen Maßnahmen umsetzen. Die Zeit der Verzögerung muss ein Ende haben.“
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