Budgetberatungen: Stocker und Pröll sehen großes Potenzial von künstlicher Intelligenz für Öffentlichen Dienst

Budgetberatungen: Stocker und Pröll sehen großes Potenzial von künstlicher Intelligenz für Öffentlichen Dienst

Stocker zuversichtlich, dass Budgetentwurf auch bei Einleitung eines EU-Defizitverfahrens hält

Für die Aufgabenbereiche des Bundeskanzleramts sollen 2025 626 Mio. Ꞓ und 2026 549 Mio. Ꞓ aufgewendet werden. Damit sollen die Mittel in diesem Bereich durch Einsparungen, aber insbesondere aufgrund von Aufgabenverschiebungen zwischen den Ressorts sinken. Dies sieht das entsprechende Kapitel des Doppelbudgetentwurfs 2025 und 2026 vor, das heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte stand. Den Abgeordneten standen Bundeskanzler Christian Stocker, die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm sowie der Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen Antisemitismus Alexander Pröll Rede und Antwort. Die Fragen der Mandatar:innen drehten sich insbesondere um die Entwicklungen im Öffentlichen Dienst. Stocker und Pröll wiesen auf den Handlungsbedarf angesichts der hohen Zahl an Pensionierungen in den nächsten Jahren hin. Potenziale zur Lösung dieser Herausforderung aber auch zur Kosteneinsparung sahen sie insbesondere in der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz.

Angesprochen auf die Folgen der heutigen Empfehlung der Europäischen Kommission für ein EU-Defizitverfahren zeigte sich Bundeskanzler Stocker zuversichtlich, dass der Budgetentwurf aus heutiger Sicht auch bei einer Einleitung eines Verfahrens halten werde. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keine Anzeichen, dass die Beratungen eingestellt werden müssten, sagte er auf die entsprechende Frage des freiheitlichen Mandatars Gernot Darmann (FPÖ). Die Bundesregierung sei jedenfalls im ständigen Austausch mit der Europäischen Kommission.

GERINGERES BUDGET IM BUNDESKANZLERAMT DURCH NEUE AUFGABENVERTEILUNG ABER AUCH DURCH EINSPARUNGEN

Mit dem Bundesfinanzgesetz 2025 (67 d.B.) und dem Bundesfinanzgesetz 2026 (68 d.B.) sollen die Mittel im Bereich des Bundeskanzleramts 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 334,6 Mio. Ꞓ bzw. 34,8 % und 2026 gegenüber 2025 um 77,1 Mio. Ꞓ bzw. 12,3 % sinken. Hintergrund dieser Reduktion sind hauptsächlich Verschiebungen aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen den Ressorts durch das neue Bundesministeriengesetz. So wanderten die Medien- und Frauenagenden in das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport bzw. in das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung. Im Gegenzug kamen die Agenden der Digitalisierung und des Öffentlichen Dienstes hinzu. Diese Veränderungen haben auch Auswirkungen auf den Personalstand. So gab das BKA 100 Planstellen an andere Ressorts ab und erhielt im Gegenzug 148 Planstellen. Eine Planstelle wurde aufgelöst. Insgesamt sind für 2025 und für 2026 983 Planstellen (2024: 936 Planstellen) vorgesehen. Für die Budgetreduktion 2025 sind neben den Aufgabenverschiebungen auch geringere Mittel für Integration ausschlaggebend. Aufgrund des Wegfalls der Förderung der EU-Wahl 2024 aber auch wegen dem Aussetzen der Valorisierung 2026 soll auch die Parteien- und Parteiakademieförderung sinken. Weiters sind 2025 auch geringere Mittel für die Statistik Austria vorgesehen, die aber 2026 wieder steigen sollen. Die Mittel für die israelitische Religionsgemeinschaft sollen konstant bleiben. Im Bereich Kultus und Volksgruppen sollen die Mittel 2025 von 88,9 Mio. Ꞓ (2024) auf 79,8 Mio. Ꞓ und 2026 auf 79,0 Mio. Ꞓ sinken. Für den im BKA verankerten Schwerpunkt der Digitalisierung ist ebenso ein geringeres Budget vorgesehen. Insgesamt verpflichtet sich das Bundeskanzleramt, 2025 mit 45 Mio. Ꞓ und 2026 mit 53,2 Mio. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung beizutragen.

STOCKER UND PRÖLL SEHEN GROSSES POTENZIAL VON KÜNSTLICHER INTELLIGENZ FÜR ÖFFENTLICHEN DIENST

Angesichts des demografischen Wandels und der hohen Zahl an Pensionierungen im Öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren werde der Einsatz künstlicher Intelligenz wesentlich sein, meinte der Bundeskanzler gegenüber Romana Deckenbacher (ÖVP). Knapp 41 % der im Öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen würden in den nächsten 13 Jahren in Pension gehen, erläuterte Staatssekretär Pröll auch gegenüber Mario Lindner (SPÖ), Muna Duzdar (SPÖ) und Johannes Gasser (NEOS). Diese große Zahl könne „selbst wenn wir wollten“ nicht nachbesetzt werden. Daher wolle man dem mit strategischen Nachbesetzungen und Investitionen in die Digitalisierung begegnen. Die künstliche Intelligenz werde die Verwaltung stärken, zeigte sich der Staatssekretär überzeugt. Diese biete den Bediensteten viele Möglichkeiten, würde diese aber nicht ersetzen, betonte Pröll. Kurzfristig seien damit durchaus Kosten verbunden, langfristig sehe er angesichts „extremer Effizienzpotenziale“ aber ein hohes Einsparungspotenzial. Da der technische Fortschritt nichts bringe, wenn die Menschen ihn nicht anwenden können, setze man zudem auf Fortbildung und Information.

Auf die Frage von Markus Koza (Grüne), ob der von der Vorgängerregierung verhandelte Gehaltsabschluss nochmals verhandelt werde, meinte Pröll, dass die „Gehaltsverhandlungen traditionell im Herbst starten“. Hinsichtlich der budgetären Bedeckung verwies Pröll auf das Finanzressort. Er gehe aber davon aus, dass dieser sowohl im Budget 2025 als auch 2026 bedeckt sei, ließ er durchblicken.

Das Pensionsantrittsalter von Bundesbeamt:innen liege deutlich über der Privatwirtschaft, wies Pröll gegenüber Johannes Gasser (NEOS) hin. Er gehe davon aus, dass die Maßnahmen der Bundesregierung positive Auswirkungen auf das Antrittsalter haben werden. Die Gründe für Dienstunfähigkeitspensionen seien ähnlich wie in anderen Bereichen. Angesichts des demografischen Wandels würden aktuell viele Beschäftigte mit Behinderungen in Pension gehen, beantwortete der Staatssekretär die Frage von Markus Koza (Grüne) nach den nicht erreichten Zielen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.

Der Frauenanteil im Öffentlichen Dienst betrage rund 44 %, sagte der Staatssekretär zu Mario Lindner (SPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Stark gestiegen sei deren Anteil in Führungspositionen.

Keinen Vorteil sah Staatssekretär Pröll gegenüber Werner Herbert (FPÖ) in einem eigenständigen Dienstrecht für den Exekutivdienst. Das Dienstrecht werde aber laufend weiter entwickelt, hob er hervor.

Bei der Digitalisierung und den E-Gouvernmentmaßnahmen sei ein niederschwelliger Zugang und Barrierefreiheit das Ziel, meinte der Staatssekretär zu Sabine Schatz (SPÖ). Das Bundeskanzleramt arbeite an einer KI-Landkarte, sagte Bundeskanzler Stocker zu Manfred Sams (SPÖ).

BREITE EINBINDUNG BEI VERFASSUNGSKONVENT ANGESTREBT

Bei dem von der Bundesregierung geplanten Verfassungskonvent sei eine breite Einbindung geplant, betonte Staatssekretär Pröll gegenüber Werner Herbert (FPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Es gebe noch kein genaues Datum für den Start, erste Schritte soll es aber bereits im Juni geben. Budgetär seien dafür keine extra Mittel vorgesehen.

Das Informationsfreiheitsgesetz und damit die proaktive Veröffentlichungspflicht trete mit 1. September in Kraft, erklärte Pröll Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Dazu seien Informationsmaßnahmen wie ein Schulungsvideo geplant. Die Kosten würden auf 12 Ressorts aufgeteilt.

ZUNAHME VON ANTISEMITISMUS IM DIGITALEN RAUM

Angesichts der verstärkten Zunahme von Antisemitismus im digitalen Raum gelte es, auf diesen ein verstärktes Augenmerk zu legen, erklärte Pröll gegenüber Sabine Schatz (SPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Dazu sei es wichtig, dass Europa geeint dagegen vorgeht, betonte er.

Als Teil eines „umfassenden Ansatzes“ der Bundesregierung sei bis Ende des Jahres auch eine Überarbeitung der Antisemitismusstrategie geplant. 38 der 43 in der aktuellen Strategie vorgesehenen Maßnahmen seien bereits umgesetzt, informierte Pröll auch Markus Tschank (FPÖ). Bundesministerin Plakolm wies auch auf den Antisemitismusschwerpunkt und der damit verbundenen Sensibilisierung der Teilnehmer:innen im Rahmen der Wertekurse hin.

VOLKSGRUPPEN UND SCHUTZ RELIGIÖSER MINDERHEITEN

Es werde keine Kürzungen bei der Basisförderung der Volksgruppen und lediglich eine „Redimensionierung“ bei Zuschüssen geben, informierte Plakolm Carina Reiter (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Olga Voglauer (Grüne). Zudem sei das Volksgruppenbudget in der letzten Legislaturperiode verdoppelt worden, hob sie hervor. Die Unterstützung der Volksgruppenmedien sei ein zentrales Anliegen und werde daher weitergeführt.

Der Fokus bei der Förderung von Projekten im Bereich des Schutzes religiöser Minderheiten liege auf religiös verfolgten Menschen im Ausland und hier insbesondere auf Christ:innen, beantwortete Bundesministerin Plakolm die entsprechenden Fragen von Markus Tschank (FPÖ), Ernst Gödl (ÖVP) und Muna Duzdar (SPÖ). So seien Projekte im Irak und in Pakistan unterstützt worden.

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES BUNDESKANZLERAMTS IM FOKUS DER FPÖ

Rund 3,3 Mio. Ꞓ seien 2024 im Bundeskanzleramt für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet worden, informierte Bundeskanzler Stocker Michael Schilchegger (FPÖ). 2025 und 2026 seien für die Informationstätigkeit 1,56 Mio. Ꞓ vorgesehen. Für die ressortübergreifende Informationstätigkeit seien 0,88 Mio. Ꞓ veranschlagt. Im Kabinett seien 3 Mitarbeiter:innen in diesem Bereich tätig. In anderen Bereichen seien weitere Mitarbeiter:innen für die nicht politische Kommunikation zuständig. Insgesamt gebe es 102 Mitarbeiter:innen für Öffentlichkeitsarbeit im BKA. Es werde angestrebt, die Kommunikationsagenden weitgehend intern zu übernehmen und nicht auf externe Dienstleister auszulagern.

Hinsichtlich des diesjährigen Jubiläumsjahres zu 80 Jahren Ende des Zweiten Weltkrieges, 70 Jahren Unterzeichnung des Staatsvertrags und 30 Jahren EU-Beitritt betonte Bundeskanzler Stocker gegenüber Sabine Schatz (SPÖ), dass das Gedenken würdig, aber sparsam begangen werde. Dazu seien Aktivitäten wie Veranstaltungen und Onlinekommunikation vorgesehen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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