FPÖ – Schilchegger: „SPÖ und ÖVP verstecken ihr Versagen hinter EMRK-Nebelgranaten!“

FPÖ – Schilchegger: „SPÖ und ÖVP verstecken ihr Versagen hinter EMRK-Nebelgranaten!“

Sicherheit der Österreicher vor Asylbetrug

Mit deutlichen Worten äußerte sich heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger zu den neuesten Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der eine „offene, unideologische Diskussion“ über eine Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeregt hatte: „Es ist bezeichnend, dass jetzt wieder Nebelgranaten gezündet werden, während das Asyl- und Zuwanderungschaos unser Land an den Rand der Belastbarkeit bringt. Anstatt endlich zu handeln und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wieder ins Zentrum zu rücken, verstecken sich SPÖ und ÖVP einmal mehr hinter Scheindebatten. Beide Parteien haben jede echte Reform bisher verschlafen und die unsere Vorstöße zur Neuauslegung der EMRK verteufelt – jetzt versuchen sie, ihr eigenes Versagen zu verschleiern.“

Schilchegger erinnerte daran, dass die FPÖ seit Jahren konsequent für eine Reform der EMRK sowie eine restriktive Migrationspolitik eintritt: „Wir Freiheitliche stehen seit jeher für den Schutz der Grundrechte aller Österreicher ein – aber wir lehnen es entschieden ab, dass die EMRK in ihrer derzeitigen Auslegung als Einfallstor für massenhaften Asylmissbrauch und Integrationsverweigerung dient. ÖVP-Kanzler Stocker selbst hätte es in der Hand gehabt, in den Regierungsverhandlungen Nägel mit Köpfen zu machen. Stattdessen hat die ÖVP mit SPÖ und NEOS in der Verliererkonstellation das politische Überleben abgesichert. Das zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieses Systems!“

Abschließend forderte Schilchegger klare Prioritäten von der Regierung ein: „Die SPÖ wäre gut beraten, ihre politischen Scheuklappen abzulegen, statt ständig in Sonntagsreden von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, aber im Ernstfall nichts zu liefern. Wer unsere Sicherheit wirkliche ernst nimmt, muss integrationsunwilligen Zuwanderern, Kriminellen und Asylbetrügern einen Riegel vorschieben. Die FPÖ ist die einzige Kraft, die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung über die Interessen der Asyllobby stellt!“

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