1. Wiener Gemeinderat (7)

1. Wiener Gemeinderat (7)

Konstituierende Sitzung; Debatte zur Regierungserklärung

StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) beteuerte sein Mitgefühl für alle Angehörigen und Freunde der Opfer des Amoklaufes in Graz. Er nannte das Budget den „bestimmenden Faktor“ des Regierungsprogramms. Dabei vermisse er aber konkrete Maßnahmen und eine „Festlegung, wie die vorgenommenen Aufgaben finanziert“ werden sollen. Diese Fragen würden offenbleiben, was das Regierungsprogramm zu einem „auf Sand gebauten Luftschloss“ machen würden. Kraus erläuterte im Programm enthaltene Klimaschutzmaßnahmen. So seien etwa die Ziele für den Ausbau der Photovoltaikanlagen richtig formuliert, allerdings sei das dafür vorgesehene Budget bereits ausgeschöpft. Hier stelle sich also die Frage nach der Finanzierung, weil dazu noch seitens des Bundes wichtige Förderungen wegfallen würden. Verkehrsmaßnahmen wie etwa der Ausbau von Car Sharing Angeboten würden im vorliegenden Papier gänzlich fehlen. Kraus kündigte an, eine etwaige Preiserhöhung des 365 Euro Tickets der Wiener Linien „genau im Auge behalten“ zu wollen. Positiv sei hervorzuheben, dass für den Klimafahrplan der Stadt nun eine Zwischenevaluierung vorgesehen sei. Ein weiterer wichtiger Bereich sei das Thema Wohnen. Man müsse genügend leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Der Anteil an geförderten und damit leistbaren Wohnungen ginge zurück. Hier würde das Regierungsprogramm nicht genug gegenlenken. Der Wohnmarkt würde sich nicht selber regulieren. Dafür brauche es eine „mutige Politik“, die er in den geplanten Vorhaben vermisse. Abschließend sagte Kraus, Wiens Bewerbung als Austragungsort für den Eurovision Songcontest 2026 unterstützen zu wollen. Außerdem laufe gerade der Pride Monat, und er sei stolz, dass Wien eine offene und freie Stadt sei.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bekundete, dass angesichts der Tragödie in Graz nun „Tage der Trauer“ seien. Er erinnerte daran, dass die FPÖ nach der jüngsten Wahl ihre Anzahl der Mandate im Gemeinderat verdreifacht habe. Angesichts dieses Wahlerfolges sei es für die Regierungsparteien SPÖ und NEOS eigentlich an der Zeit, große Visionen und große Pläne zu verkünden. Das hätten SPÖ und NEOS aber verabsäumt. Den Preis für diese „visionslose Politik“ müssten nun die Wiener*innen zahlen, die „unter der hohen Arbeitslosigkeit und dem fehlenden Sicherheitsgefühl in der Stadt“ leiden würden. Frauen und ältere Menschen würden sich laut Krauss abends nicht mehr auf die Straße trauen. Viele städtische Gebühren seien jährlich bis zu 10 Prozent teurer geworden. Auch die Erhöhung der Tarife für Fernwärme oder Netzgebühren seien „keine Naturgesetze, sondern das Versagen der Politik von SPÖ und NEOS.“ Wien gehe einen falschen Weg, und würde mit seiner Mindestsicherung viele Asylanten in die Hauptstadt locken, was „sozialpolitischer Wahnsinn“ sei. Die Prioritäten seien im Regierungsprogramm falsch gesetzt. Er kündigte an, einen Antrag einzubringen, wonach nur noch Österreichische Staatsbürger*innen Mindestsicherung erhalten können.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) drückte ebenfalls ihr Mitgefühl für alle vom Terroranschlag in Graz betroffenen Menschen aus. Man müsse evaluieren, wie man zusammenarbeiten könne. Abrahamczik wies auf die „unsichtbare“ Arbeit hin, die das Zusammenkommen des Gemeinderats erst möglich mache. Sie dankte allen Menschen, die durch ihre Arbeit im Hintergrund ermöglichen, „dass Demokratie in Wien gelebt werden kann“. Im Vordergrund einer Zusammenarbeit solle immer der „respektvolle Umgang miteinander“ stehen. Sie appellierte fraktionsübergreifend an alle Frauen, gemeinsam zusammenzustehen. Die Stadt arbeite daran, allen Menschen ein sicheres Zusammenleben zu ermöglichen. Sie sei stolz, dass Wien eine Stadt sei, wo alle ihren Platz haben. Das Thema Frauengesundheit liege ihr sehr am Herzen und sie freue sich schon sehr auf ihre Aufgabe, so Abrahamczik abschließend.

Die von der ÖVP und FPÖ eingebrachten Anträge erreichten nicht die nötige Mehrheit.

Die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 16:45 Uhr. Im Anschluss begann um 17 Uhr die konstituierende Sitzung des Wiener Landtags.

SERVICE

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) wei

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