FPÖ – Kolm zu WIFO: „Wirtschaft und Industrie brauchen sichere Perspektiven und eine Regierung, die Strukturreform kann!“

FPÖ – Kolm zu WIFO: „Wirtschaft und Industrie brauchen sichere Perspektiven und eine Regierung, die Strukturreform kann!“

„Ohne echte Strukturreformen, Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie ohne eine Abkehr von der wachstumsfeindlichen Klimapolitik wird sich keine Hochkonjunktur entwickeln“

„Die gestern veröffentlichten Konjunkturdaten des WIFO zeigen eine sogenannte Aufhellung von 0,1 Prozent bei der Industriekonjunktur. Das kann aber kein Anlass für die schwarz-rot-pinke Koalition sein, um vom regierungsprogrammatischen Stillstand in die Sommerpause überzugehen.“ Mit diesen Worten kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in Österreich.

„Österreich befindet sich im dritten Jahr der Rezession und insgesamt im fünften Jahr der Stagnation. Seit fünf Jahren – seit die schwarz-grüne De-Industrialisierungspolitik begann – ist nichts besser geworden. Die überdurchschnittliche wirtschaftliche Unsicherheit, die das WIFO feststellte, resultiert aus mehreren Gründen: Die Bundesregierung lässt keinerlei Strategien erkennen, wie sie Österreich aus der strukturellen Wachstumsschwäche führen will. Dank des ‚großartigen Konsolidierungsbudgets‘ bekommen wir nun das EU-Defizitverfahren. Und die EU-Kommission kann die Unternehmer nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Omnibus-Vorschlag die drohenden EU-Bürokratiekeulen nicht abwendet, sondern nur zeitlich nach hinten verschiebt. Logischerweise erzeugt das alles zusammen eine massive Unsicherheit am heimischen Arbeits- und Wirtschaftsstandort und lässt Investitionskapital aus Österreich abfließen“, erklärte Kolm.

Die ganzen Nachhaltigkeitsregularien der EU, nämlich die Taxonomie-VO, die Lieferketten-RL, die Berichtspflichten-RL und die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL seien in der unternehmerischen Praxis einfach nicht anwendbar, und der Gesetzgebungsprozess sei dermaßen schlecht abgelaufen, dass die EU die wettbewerbsfeindlichen Regularien in Wahrheit abschaffen müsste, noch bevor sie vollumfänglich in Kraft treten. Der Gesetzgebungsprozess fand wie immer ohne jede Rückkopplung an die wirtschaftliche Praxis fernab im Brüssler Elfenbeinturm statt und stehe beispielhaft für das EU-Demokratiedefizit und für zu intensive zentralistische Wirtschaftslenkung: „Die EU-Kommission musste zur Kenntnis nehmen, dass vor allem ihre Lieferketten-Richtlinie ein bürokratischer Wahnsinn ist. Sie will deshalb die Umsetzung der Lieferketten-RL durch die Mitgliedsstaaten um ein Jahr stoppen (Omnibus Vorschlag). Aus Sicht der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ist das ein erster Etappenerfolg. Im Omnibus-Vorschlag zeichnen sich aber keine inhaltlichen Entschärfungen in all den aufgezählten EU-Rechtsakten ab, was zu einer anhaltenden Verunsicherung am europäischen Wirtschaftsstandort führt. In Wahrheit müssen die Nachhaltigkeitsregularien zurückgenommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht weiter selbst zu schädigen“, spannte Dr. Kolm den großen Bogen.

„Dass die heimische Industrie nicht noch weiter abrutscht, ist kein Verdienst dieser Regierung, sondern Ausdruck der wirtschaftlichen Widerstandskraft unserer Betriebe gegen eine wettbewerbsfeindliche linksgerichtete Politik aus Brüssel und Wien“, stellte Barbara Kolm klar und weiter: „Doch ohne echte Strukturreformen, Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie ohne eine Abkehr von der wachstumsfeindlichen Klimapolitik wird sich keine Hochkonjunktur entwickeln. Es braucht einen wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag durch eine dynamische Regierungskonstellation, die echte Strukturreform kann.“

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