FPÖ – Kickl: „Die ‚Verlierer-Ampel‘ hängt der Bevölkerung die Buße für ihre eigenen Untaten mit dem Belastungshammer um!“

FPÖ – Kickl: „Die ‚Verlierer-Ampel‘ hängt der Bevölkerung die Buße für ihre eigenen Untaten mit dem Belastungshammer um!“

Systemparteien haben keine Vision, keine Ideale und keinen Glauben an Österreich und die eigene Bevölkerung

Am Beginn seiner heutigen Rede kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, dass die Regierungsparteien die eigentlich für Nachmittag vorgesehene Generaldebatte zum Budget wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj verschoben hätten, nur um „für ihr Zerstörungswerk gegen die Neutralität“ freigespielt zu sein: „Dieser Besuch ist nämlich genauso wie die Ukraine-Politik dieser Regierung insgesamt völkerrechtlich und sicherheitspolitisch unverantwortlich für ein Land, das die immerwährende Neutralität in seiner Verfassung hat!“ Während in den letzten Jahren direkt und indirekt Milliarden Euro an Steuergeld in die Ukraine zur „Verlängerung des Krieges und eines Konflikts, der nicht unserer ist,“ geflossen seien, fehle in Österreich selbst das Geld an allen Ecken und Enden, etwa im Bereich Sicherheit: „Die Überstunden bei der Polizei werden so radikal zusammengekürzt, dass die notwendigen Einsätze nicht mehr geleistet werden können, es trifft auch die Streifen und das Einsatzkommando Cobra, das seine Personenkontingente nicht mehr zusammenbringt. Jeden Tag erhalte ich Hilferufe von Polizisten, die ihre Aufgaben nicht mehr erledigen können und denen gedroht wird, wenn sie ihren Unmut äußern!“ Die Regierung putze sich an all jenen ab, die tagtäglich im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf für die Sicherheit der Bevölkerung hinhalten würden.

Insgesamt hätten die „Verlierer-Ampel“ und die Systemparteien schwer gesündigt und eine „politische Todsünde nach der anderen“ begangen. „Nur bei sich selbst, da sind sie gnädig. Die Buße für ihre Untaten hängen Sie der eigenen Bevölkerung in Form eines ‚Belastungshammers‘, mit Belastungen und Leistungskürzungen, um“, so Kickl in Richtung Regierungsbank. Was die „Verlierer-Ampel“ unter dem Übernehmen von Verantwortung verstehe, sei, dass „die größten wirtschaftlichen und budgetären Schadensverursacher“ belohnt und nicht bestraft würden: „Mit Orden und Luxusposten, wie etwa als Banker für Nehammer zur Belohnung für hunderttausende Völkerwanderer und das Corona-Regime, oder mit einem Spitzenposten für Kocher in der Nationalbank als Dank für die größte wirtschaftliche Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und natürlich mit der Beförderung von Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner zum EU-Kommissar als Dank für den größten Schuldenberg und die ‚Versorgung‘ von ÖVP-Freunden aus den Corona-Fördertöpfen“, schilderte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Es gebe keine Wirkung ohne Ursache und umgekehrt, das gelte besonders auch für den budgetären Scherbenhaufen, der darauf zurückzuführen sei, dass die Systemparteien „allesamt falsch entschieden und gehandelt“ hätten – und das in Serie. „Sie sind ‚Wiederholungstäter‘. Sie haben sich für die illegale Masseneinwanderung mit Milliardenschäden, für den Corona-Wahnsinn mit Milliardenschäden, den Klimakommunismus und die Russland-Sanktionen ebenso mit Milliardenschäden entschieden. So schaut die vielgepriesene ‚Verantwortung‘ dieser ‚Verlierer-Ampel‘ aus!“, erklärte Kickl und erinnerte daran, dass die FPÖ sie oftmals gewarnt und den Schutz von Wohlstand und Freiheit eingefordert habe. Die Ankündigungen der Regierung, wonach sie nun spare, würden nicht stimmen, da trotz Rekordeinnahmen die Schulden weiter ansteigen: „Obendrauf kommt das EU-Defizitverfahren, das man noch im Regierungsprogramm verhindern wollte, und damit die Besachwalterung durch Brüssel!“

ÖVP, SPÖ und NEOS würden entgegen ihrer Versprechen unter anderem die Familien mit der Nicht-Valorisierung der Familienleistungen, die Pensionisten mit Pensionskürzungen, die Kranken mit der Verteuerung der E-Card-Gebühren und das Pflegepersonal verraten: „Für das, was den Einheitsparteien wichtig ist, wird aber noch mehr Geld ausgegeben – zum Beispiel für Sky Shield, die Erhöhung des EU-Beitrags, die Finanzierung der Kriegstreiberei in der Ukraine oder Steuerzuckerl für den ORF“, brachte Kickl einige Beispiele.

Diese Regierung arbeite auch nicht daran, aus der Misere herauszukommen, sondern hoffe auf einen Aufwärtstrend von außen. „Sie haben keine Vision, keine Ideale, kein Feuer der Begeisterung für unsere Bevölkerung und unser Land und auch keinen Glauben an Österreich. Ihnen geht es nur um Macht, Posten und Einfluss. Das einzige, was diese ‚Verlierer-Ampel‘ hat, ist Angst, aus der heraus sie auch geboren wurde: Angst vor Neuwahlen, Angst vor Veränderung, Angst vor der eigenen Bevölkerung und Angst vor den Wählern“, rechnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit den Regierungsparteien ab und betonte, dass die Bevölkerung gerne dazu bereit sei, ihren Beitrag zu leisten, um das Land „aus dem Dreck“ zu ziehen – allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen: „Erstens, es dürfen nicht wieder jene Parteien den Kurs vorgeben, die das Land zuvor an die Wand gefahren haben. Zweitens, es muss an den großen Schrauben gedreht werden und eine komplette Systemänderung geben – bei der illegalen Masseneinwanderung, bei der Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel und durch das Hineinschneiden in den Systemspeck. Und drittens braucht es den Glauben an die eigene Heimat, an Souveränität, Selbstbestimmung und Neutralität, in die eigene Bevölkerung, ja in die ‚Familie Österreich‘! Diese Verbindung mit der eigenen Bevölkerung leben wir Freiheitliche und daraus kommt auch diese positive Kraft, die unser Land jetzt bräuchte.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender