FPÖ – Spalt: „Dieses Umweltbudget ist ein Rückschritt in eine ideologische Sackgasse!“

FPÖ – Spalt: „Dieses Umweltbudget ist ein Rückschritt in eine ideologische Sackgasse!“

Kürzungen bei Umwelt- und Hochwasserschutz, aber Millionen für PR-Kampagnen und Genderschulungen

„Dieses Budget im Bereich Umwelt ist alles andere als ein großer Wurf – eher im Gegenteil. Es ist ein Beispiel dafür, wie man enttäuscht werden kann, selbst wenn man sich nichts erwartet hat“, stellte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat klar. Besonders die Abschaffung des Klimabonus wertete Spalt als entlarvendes Signal: „Zumindest eines können wir festhalten – die Abschaffung des Klimabonus ist ein spätes Schuldeingeständnis der ÖVP!“

Spalt warf der ÖVP vor, aus reinem Machterhalt jahrelang grüne Klimaideologie mitgetragen zu haben. „Sie haben diesen ideologischen Unsinn jahrelang mitgetragen. Warum? Natürlich aus reinem Machterhalt. Und jetzt, wo das Geld fehlt, versuchen Sie irgendwie die Reißleine zu ziehen – aber Verantwortung übernehmen will niemand von Ihnen.“

Dabei werde im Umweltbereich ausgerechnet dort gespart, wo es wirklich zähle: „Die Umweltförderungen im Inland werden gekürzt, sinnvolle Projekte gekürzt, Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden gekürzt – aber gleichzeitig investieren Sie Millionen in irgendwelche PR-Kampagnen, Koordinierungsbüros und Genderschulungen.“

Kritik übte Spalt auch an fragwürdigen Aktivitäten des Umweltbundesamtes: „Herr Minister, ich darf Sie fragen – waren Sie eigentlich auch gemeinsam mit dem, ich zitiere, ‚kurzfristigen Unterstützer Umweltbundesamt‘ auf der Pride Parade oder wie sehen Sie diese Unterstützung des Umweltbundesamtes? Ist das eine Aufgabe des Umweltbundesamtes?“ Die Menschen in Österreich wollten „Sicherheit und nicht irgendwelche Broschüren über Platin- und Goldklassifizierungen für irgendwelche Mülltrennungssysteme“.

Ein weiterer Kritikpunkt war das neue Pfandsystem: „Das neue Pfandsystem ist nichts anderes als ein Bürokratiemonster. Es belastet, es kostet – und es nervt die Menschen! Es ist aufwendige Logistik, sinnlose Transporte, teure Automaten – und alles für eine Maßnahme, die in der Praxis keine nachweisbare Verbesserung bringt.“

Die freiheitliche Position sei klar: „Wir stehen ganz klar zu Umweltschutz – aber ja, mit Hausverstand bitte! ‚Nein‘ zu Ihrer Planwirtschaft und Ihrer zentralen Bevormundung, ‚ja‘ zu einer Technologieoffenheit, ‚ja‘ zu Forschung und Anreizen, aber ‚nein‘ zu linken Verboten, Eingriffen und Umerziehung!“

Abschließend betonte Spalt: „Dieses Umweltbudget ist kein Schritt nach vorne, es ist ein Rückschritt in eine ideologische Sackgasse. Die FPÖ lehnt dieses Budget entschieden ab – aus Verantwortung gegenüber unseren Bürgern, unserer Heimat, unserer Freiheit – aber vor allem aus Verantwortung gegenüber unserer Umwelt!“

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