Zorba/Grüne: NEOS fallen bei Messenger-Überwachung endgültig um
Zorba/Grüne: NEOS fallen bei Messenger-Überwachung endgültig um
„Neben der SPÖ sind jetzt auch die NEOS umgefallen“, kommentiert der Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, die absehbare Einigung der Regierungsparteien zur umstrittenen Messenger-Überwachung. Trotz kosmetischer Korrekturen bleibt die grundlegende Problematik bestehen: „Der Einsatz staatlicher Spionagesoftware – sogenannter Bundestrojaner – ist und bleibt ein gefährlicher Dammbruch. Das Missbrauchspotential ist enorm, die technische Umsetzung unsicher und die verfassungsrechtlichen Bedenken sind längst nicht ausgeräumt.“
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