2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (3)

2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (3)

Generaldebatte

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) meinte eingangs, der vorliegende Rechnungsabschluss zeige ein „ernüchterndes Bild“. Der Wiener Mittelstand und die dazugehörigen EPUs (Ein Personen Unternehmen) bräuchten mehr Unterstützung. Investitionen in diesem Bereich würden immer unter dem jeweiligen Voranschlag liegen. Zukunft brauche „Mut und Investitionen“. Außerdem sei das Wirtschaftswachstum in Wien zum dritten Jahr in Folge rückläufig. Auch wenn Wien diesbezüglich im Bundesländervergleich gut dastehe, so sei das „immer noch nicht gut genug“. Großprojekte wie die Eventhalle in St. Marx oder der Fernbusterminal würden immer wieder aufgeschoben werden. Hier müsse Wien besser werden. Wien brauche einen wirtschaftspolitischen mutigen Kurs, Investitionen und Entlastung für die Menschen, forderte Greco. Die Regierung müsse das Vertrauen in die Stadt wieder stärken und eine Budgetpolitik umsetzen, die sich auf die kommenden Generationen positiv auswirke.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) nannte die laufende Debatte „herausfordernd“, da es bis jetzt inhaltlich viel um Schuldzuweisungen gehe. Sowohl im Bundesländervergleich, als auch im internationalen Vergleich, stehe Wien „nicht so schlecht“ da. Die Situation sei herausfordernd, aber es gebe einen klaren Fahrplan der rot-pinken Rathaus-Koalition. Daran wolle Ornig festhalten und Wien weiter verbessern. So gebe es etwa Unternehmer*innen, die derzeit nicht die Zukunftsperspektive hätten, zu investieren. Die Stadt müsse in einen Aufschwung kommen und diese Perspektive wieder ermöglichen. Anders als von manchen Vorredner*innen behauptet, verfüge Wien nach wie vor über ein gutes wirtschaftliches Rating und sei auch kreditwürdig. Der Schuldenberg stamme aus Maßnahmen die nicht nur wichtig und richtig gewesen, sondern zum Großteil auch einstimmig beschlossen worden seien. Ornig kündigte an, sich als nächsten Schritt das Förderwesen genau ansehen und auch noch weitere „heiße Kartoffeln“ anfassen zu wollen.

StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) dankte eingangs allen Mitarbeiter*innen die an der Erstellung des Rechnungsabschlusses beteiligt waren. Viele Ausgaben der letzten Jahre hätten die Auswirkungen von Krisen abgefedert. Nun ginge es um die Frage wer für die Gegenfinanzierung welchen Beitrag leiste. Kraus forderte in dem Zusammenhang große Vermögen höher zu besteuern. Er forderte den Preis der 365-Euro-Jahreskarte nicht zu erhöhen. Letztere sei „ein Versprechen an alle Wiener*innen für leistbare Mobilität“ und müsse erhalten bleiben. Man solle sich besser die Ausgaben der Wiener Linien genau ansehen, statt „die Fahrgäste zur Kasse“ zu bitten. Durch die Klimakrise würden große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. Hier brauche es Mut zu Maßnahmen wie den Ausbau von erneuerbarer Energie oder auch des Hochwasserschutzes. Der Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Gemeindebauten gehe viel zu langsam voran, kritisierte Kraus. Sauberer Strom sei gut für die Wiener*innen und die Sonne schicke „keine Rechnung“. Kraus forderte eine grünere Stadt die das Leben der Wiener*innen wieder leichter mache.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, die Probleme würden klein geredet werden. Die vorliegenden Zahlen seien katastrophal, trotzdem würden Vertreter*innen der Stadtregierung behaupten, man stehe auf „soliden Beinen“. Die Kritik der Grünen und der ÖVP gelte laut Krauss nicht, da ebendiese Parteien den hohen Schuldenberg mitzuverantworten hätten. Die vorliegenden Schulden hätten einen historischen Höchststand erreicht. Den Preis müssten nun die „fleißig arbeitenden Menschen zahlen.“ Das sei ein „Negativkunststück“. Die Stadt würde zu viel Geld für Förderungen und Subventionen ausgeben, kritisierte Krauss. So würden etwa im Kulturbereich mitunter „linksextremer Aktionismus“ und im Rahmen der Wiener Festwochen auch „Antisemitismus“ mit Steuergeldern unterstützt werden. Das dort investierte Geld sei eine „einfache Einsparungsmaßnahme“. Das betreffe auch Förderungen an die LGBT-Community. Auf der anderen Seite würde im Bereich von Öffentlicher Sicherheit und Ordnung gespart werden. Das sei der falsche Weg. Notwendige Infrastruktur bliebe auf der Strecke, während die Stadtregierung ihre Prestigeprojekte umsetzen würde, sagte Krauss. (Forts.) wei

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