2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (5)
2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (5)
Generaldebatte
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass für den Rechnungsabschluss zuerst ein Blick in die Vergangenheit gemacht werden müsse. So sei Wien in den vergangenen fünf Jahre sehr weit gekommen und sei mittlerweile eine europäische Hauptstadt, die ganz im Zeichen der sogenannten Twin-Transition stehe. Dabei gehe es um die Verknüpfung der Technologie mit der Forschung und der Wissenschaft. Genau diese Bereiche seien für die Bildung der Kinder zentral und bilden die Grundlage für zukünftige Entwicklungen der Stadt. Weiters seien diese Bereiche auch verantwortlich für den Aufschwung. „Es reicht nicht nur polemisch zu argumentieren, denn es müssen auch die Kontexte berücksichtigt werden“, so Gara. „Neben der Renovierung von Gemeindebauten, habe die Stadt auch im Bereich der Digitalisierung viel vorangetrieben, wie zum Beispiel die Bewerbung als Standort für eine KI-Gigafactory zeige. „Das ist ein Booster für die Wirtschaft, den Standort und weiters für das Ziel bis 2040 klimaneutral zu sein“, so Gara. Die Abwärme des Rechenzentrums soll nämlich für die Fernwärme genutzt werden. „Damit verbinden wir die Dekarbonisierung mit der Digitalisierung. Die Zukunft ist also gegeben, wenn wir sie gemeinsam weitergestalten.“
BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE FINANZEN, WIRTSCHAFT, ARBEIT, INTERNATIONALES UND DIGITALES GEMEINSAM MIT POSTNUMMER 2: FÖRDERBERICHT DER STADT WIEN FÜR DAS JAHR 2024
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, dass er die Finanzstadträtin in ihrem Ressort herzlich willkommen heißen und trotz einer 100-tägigen Schonfrist zu Amtsantritt einige heikle Punkte im Bereich der Wirtschaft aufzeigen müsse. So unterliege beispielsweise die Annahme, dass Wien von einem Wirtschaftswachstum profitiere einem kleinen Fehler, meionte der ÖVP-Gemeinderat. Konkret werde das Wirtschaftswachstum 2024 nach neuesten Berechnungen in Wien -0,2 Prozent aufweisen. Gemeinsam mit Salzburg sei das zwar die niedrigste Rezession in Österreich, allerdings sei es nicht korrekt hier von einem Wirtschaftswachstum zu sprechen. Weiters sei auch die Zahl der Betriebsansiedlungen nicht gerade rosig, weshalb diese weiter gefördert werden müssen. Zusätzlich sei auch die hohe zweistellige Arbeitslosenzahl in Wien problematisch und dürfe nicht unerwähnt bleiben, so Juraczka. Diese drei Punkte lassen sich nicht alleinig auf die aktuellen Umstände zurückführen, sondern müssten akut angegangen werden. Daher sei es auch feige das Defizit in der Stadt auf die Abschaffung der kalten Progression durch den Bund zu schieben. „Wir brauchen keine Kettensäge wie in Argentinien, aber die Vorgänger der Stadträtin haben sich nicht mal getraut zur Laubsäge zu greifen“, so Juraczka. „Die Stadtregierung hat mit der ÖVP Wien einen Verbündeten, wenn die Finanzsituation in dieser Stadt ehrlich angegangen wird.“
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) gab zu bedenken, dass Österreich sich aktuell in einer wirtschaftlichen Schwächephase befinden würde. Auf diese folgt hoffentlich eine Besserung, so der NEOS-Mandatar. Zwar gehe es Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern besser, aber das sei kein Grund sich auszuruhen. Den meisten Unternehmer*innen fehle es beispielsweise gar nicht nur an Geld, sondern es sei vielmehr der große Aufwand der Bürokratie besonders hinderlich für ein Wachstum. „Diese Problematik kann durch Digitalisierung gelöst werden“, so Ornig. „Es soll nicht alles abgeschafft werden, sondern Prozesse können digitalisiert werden und insbesondere die Verwaltung könnte durch eine Entbürokratisierung die Unternehmerinnen und Unternehmer zielsicher unterstützen“, führte Ornig aus. Weiters müssten auch die Ausgaben in der Stadt näher angeschaut und spätestens im Herbst müsse das Budget diskutiert werden. Dabei will die Stadt von dem Doppelbudget abkehren und wieder zurück zum Einjahresbudget kommen. „Wir haben in den vergangenen Jahren in der Wirtschaftspolitik wirklich tolle Unterstützungsangebote ausgelöst und durch diese neue Arbeitsplätze für die Stadt gesichert, über die Wirtschaftsagentur Wien diverse Beratungen angeboten und dadurch neue Förderungen umgesetzt“, so Ornig abschließend.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) erklärte, dass sie sich besonders freue ihre erste Rede im Gemeinderat zum Rechnungsabschlussbericht halten zu dürfen. Zwar betreffe dieser eine Rekordverschuldung im letzten Jahr, allerdings erlaube dieser zeitgleich auch eine Kurskorrektur. Zwar sei das Wirtschaftswachstum in Wien positiver im Vergleich zum restlichen Europa, dennoch werde es in Wien auch verzögert nachlassen. Daher sei die finanzielle Lage in Wien alles andere als rosig, obwohl die Stadtregierung diese versucht positiv darzustellen, so Schneckenreither. Weiters seien auch die versprochenen Einsparungen der Stadtregierung nicht eingehalten. Denn die Regierung habe einfach weniger Schulden gemacht, als ursprünglich berechnet. „Gerade in einer Zeit, wo das Vertrauen in die Politik ohnehin schon abnimmt, ist es doch besonders problematisch, das Budget so positiv darzustellen“, so Schneckenreither. „Klar sind die aktuellen Zeiten herausfordernd und die weltpolitischen Geschehnisse wirken sich natürlich auch auf Wien aus, allerding müsse hier die Frage gestellt werden, ob die richtigen Ausgaben getätigt werden und ob diese Ausgaben nicht zu viel sind.“ Denn spätestens dann, wenn die Verschuldung in Wien so groß ist wie ein ganzes Jahresbudget, dann müsse das kritisch hinterfragt werden. So brauche es eine Kurskorrektur in Wien und gerade bei Einnahmen könnten Umverteilungen vorgenommen werden, so Schneckenreither.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, dass die Bezeichnung “Aufschwungskoalition” von einer Partei gewählt wurde, die selber den Stillstand in der Stadtregierung vorangetrieben habe. So wurden die Neos anstelle des Fortschrittes vielmehr als ein Anhänger oder als Verlängerung der “sozialdemokratischen Einheitspartei” wahrgenommen. Weiters sei auch das Lob an der hohen Verschuldung des Budgets ein großer Skandal. „Wir hängen unseren Kindern und der nächsten Zukunft eine Unsumme von Schulden an. Das ist doch keine Politik“, so Guggenbichler. Weiters sei auch der Bund nicht schuld für die hohe Misere, wie die Sozialdemokratie oft betont. Im Gegenteil habe die Stadt seit dem Jahr 2010 ein strukturelles Defizit, während die Schulden eine Hypothek für die nächsten Generationen seien. „Es werden die falschen Prioritären gesetzt und anstelle der Förderung von armen Österreicherinnen und Österreicher werden diejenigen gefördert, die nach Österreich geholt werden. Daher werden wir diesem Rechnungsabschluss auf keinen Fall zustimmen“, so Guggenbichler.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ) kritisiere die Rede ihres Vorredners damit, dieser habe eigentlich gar nichts zum Rechnungsabschluss gesprochen. Wien sei zum Beispiel das einzige Bundesland gewesen, das es geschafft habe die Bauwirtschaft anzukurbeln und den Handel gezielt zu unterstützen. „Wir blicken auf ein außergewöhnliches Jahr 2024 zurück und der Rechnungsabschluss ist ein Beleg für die gemeinsame Anstrengung und Robustheit des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes“, so Rychly. So war das vergangene Jahr beispielsweise geprägt von einem außerordentlichen Gründungsgeist, wie mehr als 10.000 Unternehmensgründungen zeigen, betonte die SPÖ-Gemeinderätin. Auch die Konjunkturprognose zeigt, dass sich Wien besser entwickelt als Restösterreich. „Wien wachst deutlich und entwickelt sich zu einem attraktiven Standort für die Wirtschaftstreibenden. Das müsse beibehalten werden, damit die Donaumetropole auch in Zukunft ein Ort der Investition bleibt und eine positive Bilanz hat“, so Rychly. (Forts.) sco
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