FPÖ – Schnedlitz: „Anfrage in diesem Umfang absolut notwendig!“

FPÖ – Schnedlitz: „Anfrage in diesem Umfang absolut notwendig!“

Regierung verweigert transparente Auskunft über Steuergeldflüsse an NGOs mit Nähe zu Regierungsparteien – FPÖ sieht in Anfrage Notwehr gegen Vertuschungspolitik

Mit deutlichen Worten reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf die mediale Aufregung rund um eine parlamentarische Anfrage zur Transparenz von NGO-Förderungen: „Wenn eine Regierung nicht einmal beantworten kann, an wen sie Steuergeld auszahlt, dann ist nicht die Anfrage das Problem – sondern die Regierung selbst!“

Hintergrund sei eine umfassende FPÖ-Anfrage zu Steuergeldzahlungen an NGOs, die nun medial teils als „Monsteranfrage“ bezeichnet wird. Schnedlitz stellte klar: „Dass wir diese NGOs einzeln auflisten, ist nicht willkürlich oder absurd – es ist bitter notwendig! Denn Minister haben in der Vergangenheit sinngemäß geantwortet: ‚Wir wissen nicht, was eine NGO ist‘. Und damit auch keine konkreten Zahlen genannt, sondern sind die Beantwortung mit dieser absurden Ausrede umgangen. Jetzt helfen wir nach, liefern eine Liste – und wieder wird herumgejammert!“

„Diese Ampel-Regierung ist nicht nur die größte, teuerste und unfähigste aller Zeiten – sie ist auch die faulste. Ich hoffe sehr, dass jeder Minister auf Knopfdruck weiß, wo das Steuergeld seines Ressorts hinfließt – und dass es sich bei der angeblichen Unmöglichkeit der Beantwortung nur um einen schlechten Scherz handelt“, kritisierte Schnedlitz.

Die Wahrheit sei, dass die Ampel-Regierung die Steuerzahler „nach Strich und Faden frotzelt“, so Schnedlitz weiter: „Man will die Geldflüsse an teils parteinahe NGOs ganz offensichtlich verschleiern. Aber nicht mit uns! Wenn die Ministerien weiterhin keine Auskunft geben, werden wir den Weg über das Informationsfreiheitsgesetz gehen – und zwar mit aller Konsequenz. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht!“

Abschließend betont Schnedlitz: „Allein die Aufregung um unsere Anfrage zeigt: Es dürfte einiges zu verbergen geben. Die Wahrscheinlichkeit, dass hier Steuergeld verschwendet wird, ist hoch – und genau deshalb werden wir weiterbohren. Die Zeit der Intransparenz ist vorbei!“

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