FPÖ – Hafenecker: „Deutsche SPD zeigt mit AfD-Verbotsverfahrenswünschen ihr antidemokratisches Antlitz!“

FPÖ – Hafenecker: „Deutsche SPD zeigt mit AfD-Verbotsverfahrenswünschen ihr antidemokratisches Antlitz!“

Verbotsverfahren gegen zweitstärkste politische Kraft in Deutschland als Sinnbild des totalitären linken Ungeistes

Scharfe Kritik äußerte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA an den Vorbereitungen für ein AfD-Verbot, welches am SPD-Parteitag vergangenes Wochenende in Deutschland beschlossen wurde. „Dass es laut SPD eine ‚historische Aufgabe‘ sei, die AfD ‚aus dem Parlament zu kriegen‘, ist nichts anderes als ein direkter Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat und zeigt die bedenklichen innenpolitischen Entwicklungen, die sich derzeit in der Bundesrepublik abspielen. Denn hier maßt sich eine linke Partei an, ihren politischen Gegner und Millionen Wähler ganz klar mundtot zu machen, vorbei an allen rechtsstaatlichen Strukturen und auch dem Willen eines Großteiles der Bevölkerung. Wer es nicht über Wahlen schafft, muss eben zu unlauteren Mitteln greifen. Das ist totalitäres Gedankengut, das man sonst nur aus den autoritären sozialistischen Regimen der Dritten Welt kennt. Besonders dreist ist auch die Argumentation, die AfD wolle ‚die Demokratie abschaffen‘. In schönstem ‚Orwellschen Neusprech‘ dichten sich hier die Sozialdemokraten ihre eigenen antidemokratischen Fantasien um“, so Hafenecker, der vor ähnlichen Entwicklungen auch in anderen europäischen Ländern warnte.

„Die einzige Rechtfertigung für ihr politisches Überleben bleibt mittlerweile bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken der pathologische Kampf gegen Rechts, denn von einer ehrlichen Politik für die Menschen haben sich diese Parteien längst verabschiedet. Und während man in Hinblick auf Ungarn große Aufregung und ein ‚Ende der Demokratie‘ heuchelt, erleben wir dies in unserem anderen Nachbarland tatsächlich. Nämlich durch die systematische Ausgrenzung und Verfolgung einer demokratisch legitimierten, rechtskonservativen Partei durch Gerichte, einen politisch be- und durchsetzten Verfassungsschutz und eine von Steuergeldern alimentierte, linke Zivilgesellschaft. Zu den Verbotsfantasien in Deutschland herrscht allerdings, anders als bei Ungarn, Schweigen im Walde bei EU-Eliten und dauerempörten, selbsternannten Demokratiebewahrern“, so Hafenecker weiter.

„Letztendlich müssen für die völlige Realitätsverweigerung linker Politik der vergangenen Jahrzehnte rechtskonservative Parteien und ihre Wähler als Sündenböcke herhalten, weil man sich das eigene Scheitern nicht eingestehen möchte. Man muss diesen antidemokratischen Tendenzen klar entgegentreten, die auch in Österreich versuchen, zunehmend über die Justiz und den Verfassungsschutz patriotische Kräfte zu kriminalisieren und zu delegitimieren“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender