FPÖ – Hafenecker: Offener Brief und Einladung an Experten zur Stellungnahme zur Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes

FPÖ – Hafenecker: Offener Brief und Einladung an Experten zur Stellungnahme zur Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes

Offener Brief von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, Transparency International Austria (Verein zur Korruptionsbekämpfung), International Anti-Corruption Academy Laxenburg, Rechnungshof Österreich, Landesrechnungshof Burgenland, Landesrechnungshof Kärnten, Landesrechnungshof Niederösterreich, Landesrechnungshof Oberösterreich, Landesrechnungshof Salzburg, Landesrechnungshof Steiermark, Landesrechnungshof Tirol, Landesrechnungshof Vorarlberg, Landesrechnungshof Wien, Universität Wien, Universität Graz, Universität Linz, Universität Salzburg, Universität Klagenfurt (Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften), Wirtschaftsuniversität Wien (Department für Öffentliches Recht), Universität für Weiterbildung Krems (Department für Rechtswissenschaften und Internat. Beziehungen) und den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Sitzung des parlamentarischen Verfassungsausschusses am 26. Juni 2025 brachte die FPÖ einen Antrag ein, mit dem Sie offiziell zu einer Stellungnahme zur von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen geplanten Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes eingeladen werden sollten. Die drei Regierungsparteien lehnten diesen freiheitlichen Antrag jedoch ab. Kritische Stimmen sollen offenbar nicht gehört werden.

Die von den vier Parteien beabsichtigte Gesetzesänderung bedeutet allerdings nichts Geringeres als die Verhöhnung unseres Rechtsstaats und die weitere Aushöhlung des Parlamentarismus. Denn ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne wollen die bisher illegale Betreuung von Social-Media-Accounts von Parteien durch Kabinetts- und Regierungsbüromitarbeiter nicht nur zukünftig legalisieren, sondern auch rückwirkend. Das würde nicht nur bedeuten, dass die Steuerzahler auch noch die Social-Media-Aktivitäten der Regierungsparteien mitzahlen müssen, sondern vor allem auch, dass die am 6. Mai 2025 vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat verhängten Geldstrafen gegen ÖVP (50.637 Euro), NEOS (70.956 Euro) und Grüne (98.018 Euro) plötzlich nichtig werden würden. Die rückwirkende Änderung von Gesetzen, um Urteile oder Entscheidungen aufzuheben, stellt eine Vorgehensweise dar, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen kennt, die mit unserem demokratischen Rechtsstaat daher unvereinbar ist und aufs Schärfste verurteilt werden muss.

Wir appellieren daher an Sie – auch wenn die Regierungsparteien eine offizielle Einladung dazu verweigern – Ihre geschätzte Meinung als Experten zu dieser schwerst bedenklichen Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes kundzutun, und laden Sie, genauso wie alle Bürger, dazu ein, von der Möglichkeit, auf der Homepage des Parlaments eine Stellungnahme abzugeben, Gebrauch zu machen. Es geht hier um den Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats vor einem beispiellosen, von puren Eigeninteressen getriebenen Übergriff durch drei Regierungsparteien und eine Oppositionspartei, der nicht hingenommen werden darf!

Mit freundlichen Grüßen

NAbg. Christian Hafenecker, MA

FPÖ-Generalsekretär

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender