FPÖ – Hafenecker: „Spätestens mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl wird die ORF-‚Zwangssteuer‘ Geschichte sein!“

FPÖ – Hafenecker: „Spätestens mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl wird die ORF-‚Zwangssteuer‘ Geschichte sein!“

VfGH-Erkenntnis stößt auf Unverständnis – „Müssen Radfahrer in Zukunft auch für die Autobahnvignette bezahlen?“

„Das von Schwarz-Grün inmitten der Rekordteuerung beschlossene ORF-Gesetz mit der ‚Zwangssteuer‘ war, ist und bleibt ein astreiner ‚Gesetzes-Pfusch‘ auf Kosten der Österreicher“, erklärte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach der ORF-Beitrag verfassungskonform sei. Hinsichtlich der aus freiheitlicher Sicht nicht gesetzeskonform zustande gekommenen Höhe des ORF-Beitrags habe sich der VfGH über den genauen Gesetzeswortlaut hinweggesetzt, da dieser nur eine Obergrenze und keinen fixen Betrag vorsehe: „Laut ORF-Gesetz muss der Stiftungsrat nämlich auf Vorschlag des ORF-Generaldirektors den ORF-Beitrag fix bestimmen und nicht als Obergrenze – und das ist beides nicht passiert. Überhaupt handelt es sich dabei um kein spezifisch verfassungsrechtliches Thema, wodurch eigentlich der Verwaltungsgerichtshof zuständig hätte sein müssen!“ Dies sei insofern bemerkenswert, als dass sich der VfGH in seinem Erkenntnis dann wiederum, wenn es um die Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht gehe, auf die verfassungsgesetzlichen Grenzen seiner Zuständigkeit berufe.

Auf großes Unverständnis Hafeneckers stieß auch die Rechtsansicht des VfGH, dass Personen, die gar kein Fernseh- oder Radiogerät besitzen, den ORF-Beitrag bezahlen müssten, weil es nur darauf ankomme, dass die Beitragspflichtigen die Möglichkeit haben, den ORF zu nutzen. „Nach dieser Maßgabe muss man sich schon fragen, was als Nächstes kommt. Die Autobahnvignette für Radfahrer? Freibad-Saisonkarten für alle Schifahrer, weil sie theoretisch schwimmen gehen könnten? Verpflichtende ÖBB-Jahrestickets für alle Österreicher, weil sie ja die Möglichkeit haben, mit der Bahn zu fahren? Diese Argumentation ist doch absurd“, so der freiheitliche Mediensprecher, für den sich das aktuelle Erkenntnis in die Liste „merkwürdiger Entscheidungen“ des VfGH einreihe, wie etwa dem Anspruch Transsexueller auf Bezahlung der Barthaarentfernung durch die Krankenversicherung, sechs Geschlechter am Meldezettel oder das Kinder-Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

Der ORF komme jedenfalls seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag immer weniger nach und „vertreibe“ die Zuseher regelrecht mit linkslastiger, bevormundender Berichterstattung sowie „woken Belangsendungen“, während man sich in der ORF-Chefetage selbst ein „Luxusgagen- und Privilegienparadies“ errichtet habe: „Die Österreicher haben keinerlei Verständnis dafür, warum sie das alles mit jährlich mehr als 700 Millionen Euro an ‚ORF-Zwangssteuern‘ finanzieren müssen. Daher ist eines fix: Spätestens mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl wird die ORF-Haushaltsabgabe Geschichte sein und der ORF in Richtung eines verschlankten Grundfunks reformiert werden, dessen Finanzierung dann über einen mehrjährigen Finanzrahmen aus dem Budget erfolgt und nicht direkt aus den Geldbörsen der Bürger!“

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