Zorba: ÖVP, SPÖ und NEOS sagen ja zum Bundestrojaner –Grundrechte und IT-Sicherheit gefährdet

Zorba: ÖVP, SPÖ und NEOS sagen ja zum Bundestrojaner –Grundrechte und IT-Sicherheit gefährdet

Im heutigen Ausschuss für innere Angelegenheiten haben ÖVP, SPÖ und NEOS den Bundestrojaner durchgewunken. Verharmlosend als „Gefährderüberwachung“ etikettiert, hat die staatliche Spionagesoftware damit ihre vorletzte Hürde genommen und wird schon kommende Woche im Parlament zum Beschluss stehen.

„Das ist ein schlechter Tag für unsere Grundrechte und für unser aller IT-Sicherheit. SPÖ und NEOS haben jahrelang betont, dass sie diesen massiven Eingriff ablehnen. Kaum in der Regierung, sind sie umgefallen. Die im Vorfeld angekündigten scharfen Regeln gegen einen Missbrauch fehlen allerdings im Gesetzesentwurf. Das ist ein Dammbruch“, warnt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik.

Mehr als 90 Stellungnahmen von Expert:innen aus IT, Justiz und Menschenrechtsorganisationen haben die technischen Schwächen und die grundrechtlichen Gefahren des Trojaners aufgezeigt. Die wichtigsten Kritikpunkte: enormes Missbrauchspotential, Überwachungsskandale, mangelhafter Rechtsschutz, unzureichende Kontrolle, massive Gefährdung der IT-Sicherheit in Österreich.

„Unbeirrt von unzähligen Expert:innenmeinungen peitschen die Regierungsparteien die staatliche Spionagesoftware noch vor der Sommerpause durchs Parlament: wider besseren Wissens und auf Druck der ÖVP, die damit ihre jahrelang verfolgten Überwachungspläne realisiert. SPÖ und NEOS leisten dazu willig ihre Schützenhilfe“, hält Zorba fest.

Grüner Klub im Parlament
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