FPÖ – Deimek/Hafenecker: „,Zusperr- und Verschiebungsplan im Bahnverkehr ist Anschlag der Verlierer-Ampel auf den ländlichen Raum!“

FPÖ – Deimek/Hafenecker: „,Zusperr- und Verschiebungsplan im Bahnverkehr ist Anschlag der Verlierer-Ampel auf den ländlichen Raum!“

FPÖ-Anträge gegen Diskriminierung von Klebevignetten-Benutzern und gegenseitige Anerkennung des B-Führerscheins bei Leichtmotorrädern wurden im Verkehrsausschuss abgelehnt

„Dieser Zusperr- und Verschiebungsplan ist zukunftsvergessen, standortschädlich und ein regelrechter Angriff auf den ländlichen Raum, den hier SPÖ-Verkehrsminister Hanke und die ‚Verlierer-Ampel‘ eiskalt auf dem Rücken der Bevölkerung ausführen“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek den ÖBB-Rahmenplan 2025-2030, der in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität behandelt wurde. Die geplanten Schließungen von Regionalbahnen wie der Almtalbahn, der Hausruckbahn oder der Mühlkreisbahn seien „schwerste verkehrspolitische Sündenfälle“, genauso wie die Verschiebung versprochener Projekte teils um Jahre, so etwa die Attraktivierung der Erlauftalbahn, der Puchberger Bahn oder der Streckenausbau auf der Nordbahn: „Der öffentliche Verkehr, insbesondere der Bahnverkehr, hat für Schwarz-Rot-Pink keinerlei Stellenwert, Leidtragende sind die Bürger, denen entweder die Bahnverbindung in ihrem Ort zugesperrt wird oder die auf erwartete Verbesserungen länger warten müssen!“

Abgelehnt wurde im Verkehrsausschuss ein FPÖ-Antrag, der ein Ende der Diskriminierung von Klebevignetten-Besitzern zum Ziel hatte. „Die derzeitige Regelung, wonach Autobahn-Klebevignetten an das jeweilige Fahrzeug, digitale Vignetten aber an das Kfz-Kennzeichen gebunden und daher für bis zu drei Fahrzeuge gültig sind, diskriminiert Bürger, die mehrere Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen benutzen und Klebevignetten verwenden. Das ist schildbürgerlich und absurd – genauso wie die Begründung der Einheitsparteien für ihre Ablehnung unseres Antrags, wonach beim Ende dieser Diskriminierung angeblich die Wahlfreiheit beeinträchtigt werde. Offenbar wollen sie diesen Missstand nicht verstehen und daher auch nicht im Sinne der Bürger beseitigen“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Von den Einheitsparteien vertagt wurde zudem ein FPÖ-Antrag für die gegenseitige Anerkennung der Führerscheinklassen B111 (Österreich) und B196 (Deutschland): „Ein normaler PKW-Führerschein berechtigt in beiden Ländern zum Lenken von Motorrädern mit bis zu 125 cm³ – aber eben nur auf dem jeweiligen Staatsgebiet. Auch das widerspricht jeglicher Logik und dem Hausverstand – ein länderübergreifendes Abkommen für die gegenseitige Gültigkeit ist daher überfällig.“

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