FPÖ – Giuliani-Sterrer/Heiß: „Debanking zerstört Existenzen – Fall Mittmannsgruber ist Mahnmal politischer Ausgrenzung!“

FPÖ – Giuliani-Sterrer/Heiß: „Debanking zerstört Existenzen – Fall Mittmannsgruber ist Mahnmal politischer Ausgrenzung!“

Staat schaut zu, wenn Familien wirtschaftlich ausgelöscht werden

„Wenn einer Mutter von drei kleinen Kindern ohne nachvollziehbarem Grund das Bankkonto gesperrt wird, dann hat unser Land ein ernsthaftes Problem – nicht nur wirtschaftlich, sondern demokratiepolitisch“, warnte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer angesichts der jüngsten Fälle politisch motivierter Kontokündigungen in Österreich.

Besonders betroffen ist die Journalistin Elsa Mittmannsgruber: Ihr wurde das Konto ohne Vorwarnung gesperrt – ohne Begründung, ohne Rechtsmittel, ohne Chance auf schnelle Abhilfe. „Eine berufstätige Mutter, die ihre Kinder versorgen muss, wird über Nacht vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen – das ist wirtschaftliche Vernichtung per Knopfdruck. Das hat mit Vertragsfreiheit nichts mehr zu tun, das ist politisch motivierte Ausgrenzung“, so Giuliani-Sterrer. Ohne Zugang zu einem funktionierenden Bankkonto können weder Miete noch Stromrechnungen oder Versicherungen bezahlt werden, keine Überweisungen getätigt, keine Aufträge angenommen werden. Es folgen Mahnungen, Inkassoforderungen, Kontoablehnungen bei anderen Banken – im schlimmsten Fall drohen Delogierung, Insolvenz und sozialer Absturz. Wird die Existenzgrundlage dauerhaft entzogen, besteht sogar das Risiko, dass Betroffenen das Sorgerecht entzogen oder ihre Kinder fremduntergebracht werden. Besonders schockierend: Auch einem Familienmitglied Mittmannsgrubers – der Vater dreier Kinder, der weder in alternativen Medien tätig noch öffentlich politisch aktiv ist – wurde das Konto gekündigt. Offenbar allein aufgrund der familiären Verbindung.

Die Bundesregierung verwies zuletzt reflexartig auf die freie Entscheidung der Banken. Doch die Aussagen innerhalb der Regierung widersprechen sich diametral: Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte im Nationalrat, dass politisch motiviertes Debanking „inakzeptabel“ sei. Gleichzeitig rechtfertigte seine Parteikollegin Mag. Elke Hanel-Torsch genau solche Kündigungen – mit der politischen Haltung der Betroffenen. „Diese Doppelmoral ist unerträglich. Wer so argumentiert, hat die Grundprinzipien des Rechtsstaats offenbar längst vergessen“, kritisierte Giuliani-Sterrer.

Die FPÖ hat bereits in den letzten Monaten parlamentarische Initiativen gesetzt, um politisch motiviertes „Debanking“ zu stoppen. Ein freiheitlicher Entschließungsantrag von FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß im April 2025 wurde jedoch von der Einheitspartei abgelehnt. Besonders entlarvend war in diesem Zusammenhang die Begründung der ÖVP im Menschenrechtsausschuss, warum sie gegen den Antrag stimmt. Sie pochte auf das Grundrecht der Banken auf Vertragsfreiheit. Damit stelle die ÖVP die Grundrechte von Banken über jene der heimischen Bevölkerung – eine bemerkenswerte Haltung, die viel über die Geisteshaltung der Volkspartei aussage.

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