FPÖ – Darmann: „Regierungsfraktionen verweigern Maßnahmen für eine asylpolitische Trendwende“

FPÖ – Darmann: „Regierungsfraktionen verweigern Maßnahmen für eine asylpolitische Trendwende“

„Asylbetrüger müssen jedweden Schutzstatus verlieren. Wer illegal einreist, macht sich strafbar, Österreich darf keine Lockangebote mehr für illegale Einwanderer ausloben – genug ist genug. Und nicht zuletzt: Wenn man als Innenminister für die Sicherheit in diesem Land die Verantwortung trägt, hat man sich für Informationen in Zusammenhang mit Asyl und Kriminalität zu interessieren bzw. diese auch preiszugeben: All das sind Selbstverständlichkeiten für jeden, der es gut mit der eigenen Bevölkerung meint. Die Vertreter der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel im Parlament treten regelmäßig, wie zum Beispiel im dieswöchigen Innenausschuss, den Beweis dafür an, dass ihnen das Wohlergehen illegaler Einwanderer wichtiger ist als die eigene Bevölkerung, indem sie sich weigern, diese Notwendigkeiten anzuerkennen und umzusetzen“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

„Falsche Darstellungen oder die Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente im Asylverfahren müssen zu einer Aberkennung des jeweiligen Aufenthaltstitels führen. Das ist dringend umzusetzen und das Normalste auf der Welt – allerdings nicht für die ÖVP, denn unser diesbezüglicher Antrag wurde im Innenausschuss auf die lange Bank geschoben“, so Darmann und weiter: „Karner müsste sich nicht einmal mit der EU anlegen oder sich vor dem Europäischen Gerichtshof fürchten, diese Sorge kann ihm genommen werden. Denn dazu gibt es ein Urteil vom 23. Mai 2019.“ Allerdings weigere sich die ÖVP, über diesen freiheitlichen Antrag im Plenum auch nur zu diskutieren.

„Aber was will man von einer ÖVP erwarten, deren Innenminister sich nicht einmal für elementare sicherheitsrelevante Daten interessiert, der offensichtlich nicht erheben lässt, wie viele Migranten sich illegal in Österreich aufhalten, keine genaueren Daten in Zusammenhang mit kriminellen Asylanten preisgibt, nichts dazu sagt, wie viele Polizisten durch fremde Tatverdächtige verletzt werden oder wie oft diese in Asylunterkünften eingreifen müssen“, erinnerte Darmann an die multiplen Nicht-Antworten des ÖVP-Innenministers im Zuge von parlamentarischen Anfragen. „Solche Informationen zu sicherheitsrelevanten Statistiken sind schlicht und ergreifend zu erheben und auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres monatlich zu veröffentlichen. Die Bürger haben ein Recht darauf“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

„Verschleiern, vertagen, verschweigen – und ganz wichtig: Nur ja nichts ändern, was im Interesse der Sicherheit unserer Bürger sein könnte und wo es für illegale Einwanderer einmal einen ordentlichen Rumpler machen könnte: Auf diese einfache Formel lässt sich die angeblich restriktive Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP bringen“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher und nannte als Beispiel die fortgesetzte Ablehnung der ÖVP, endlich die Pull-Faktoren, die Österreich zu einem Ziel-1-Land für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder machen, abzustellen: „Unterbringung, Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung oder eine gut ausgebaute Infrastruktur inklusive Freifahrt – Österreich ist ein ‚All-Inclusive-Club‘ für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder, die durch eine Vielzahl sicherer Drittstaaten und über tausende Kilometer hinweg reisen, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen und österreichischen Boden betreten, um Asyl zu fordern. Das nennt man ‚Asyl à la carte‘ und widerspricht im Übrigen auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention. Österreich wurde so zum Weltsozialamt, Weltausbildungsamt, Weltgesundheitsamt. Diesen illegalen Einwanderern wirft die ÖVP auch noch Integrationskurse auf Kosten der Steuerzahler hinterher, im Wissen, dass Asyl ganz klar definiert ist als Schutz auf Zeit und strikt von Zuwanderung zu trennen ist. Also, wenn man diesen Leuten schon etwas beibringen möchte, dann, sich in Österreich an die Regeln zu halten, die hier gelten, diese Regeln mit klaren Sanktionen zu verknüpfen, und im Übrigen würde ich es persönlich für sinnvoll erachten, ihnen bis zur Rückkehr ins Herkunftsland Dinge beizubringen, die sie dort brauchen können – zum Beispiel in ihrer eigenen Muttersprache lesen und schreiben zu können oder vielleicht sogar Englisch, wenn es denn eine Fremdsprache sein muss. Ich glaube nämlich nicht, dass Deutsch in den Hauptherkunftsländern illegaler Einwanderer tatsächlich so gefragt ist“, sagte Darmann.

„Die Vertreter der schwarz-rot-pinken Verliererampel haben ihr Visier falsch eingestellt. Kein Schutzschirm gegen die ‚illegale Völkerwanderung‘, alles für Asylanten und nichts außer Belastungen für die Österreicher – das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik und das Gegenteil dessen, wofür die Freiheitlichen stehen. In der kommenden Plenarsitzung werden wir Karner und Co den Spiegel vorhalten“, so Darmann abschließend.

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