FPÖ – Fürst: „Millionen für UN-Sitz statt außenpolitischer Haltung im Interesse Österreichs“

FPÖ – Fürst: „Millionen für UN-Sitz statt außenpolitischer Haltung im Interesse Österreichs“

„Neutralität wird missachtet, Außenpolitik von Meinl-Reisinger dient nicht mehr Österreichs Interessen“

_„_Der UN-Sicherheitsrat ist verantwortlich für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Grundsätzlich wäre es eine gute Sache, wenn Österreich dort wieder für zwei Jahre vertreten ist. Vor allem, wenn sich unser Land als wirklich neutraler Staat international positionieren und profilieren könnte. Das wäre der eigentliche Sinn dieser Kandidatur und nur dann wäre sie sinnvoll. Doch man fragt sich, warum Sie überhaupt Interesse an diesem Sitz haben, denn was ist aus unserer Neutralität in den letzten Jahren geworden? Die wird, angesichts der Kandidatur – jetzt bloß auf dem Papier hervorgeholt“, erklärte heute FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst zu Beginn ihres Debattenbeitrags zum Tagesordnungspunkt „VN-Sicherheitsratskandidatur unter Einbindung des Parlaments“.

„Die Neutralität wurde insbesondere seit Beginn des russisch-ukrainischen Kriegs, zuerst von ÖVP und Grünen, nun auch durch die aktuelle Regierung mit der NEOS-Außenministerin, Schritt für Schritt abgetragen, bis davon kaum noch etwas übrig ist. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, unsere verfassungsrechtlich verankerte immerwährende Neutralität zu torpedieren. Sie wird behandelt wie ein ungeliebtes Kind. Dabei sollte gerade sie die Richtschnur für das Handeln einer Außenministerin sein. Doch auch in Ihren heutigen Ausführungen in der Fragestunde hat Ministerin Meinl-Reisinger erneut bewiesen, dass Ihr unsere Neutralität rein gar nichts bedeutet, insbesondere mit Ihren Aussagen zum Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen. Natürlich müssen Kriegsverbrechen aufgearbeitet werden, aber das geschieht üblicherweise nach einem Krieg. Jetzt ist noch Krieg und solche Aussagen schüren den Konflikt nur weiter“, kritisierte Fürst das Agieren der Ministerin in dieser Frage.

„Das passt zu Ihrer Haltung, wonach Österreich politisch nicht neutral sei. Wenn sie sagt, die Neutralität schützt uns nicht, und wir müssten bedingungslos auf einer Seite im Krieg stehen, dann hat sie das Prinzip der Neutralität nicht verstanden. Was bleibt denn dann noch davon übrig? Auch die militärische Neutralität wird seit Jahren massiv verletzt, etwa durch die Milliardenzahlungen Österreichs an Brüssel für den sogenannten Friedensfazilitätsfonds, aus dem Waffen für die Ukraine finanziert werden. Österreich macht hier voll mit. Und hier ist Moralismus immer ihr wesentlicher Kompass. Sie sagt immer Österreich muss Haltung und Moral zeigen. Ja, das sollten wir, aber Mitläufertum beim verantwortungslosen EU-Kurs hat nichts mit Haltung und Moral zu tun. „Gerade diese Haltung findet aber leider seit 2022 seit dem Beginn des Kriegs statt“, so Fürst in Richtung Meinl-Reisinger.

„Für die Menschen in der Ukraine bedeutet dieser Krieg Zerstörung und Tod, für den ach so moralischen Westen hingegen ein Milliardengeschäft. Der passende Begriff dafür lautet ‚Wiederaufbau‘ – obwohl der Krieg noch tobt, wird in Rom bereits über den Wiederaufbau gesprochen, werden Gelder verteilt und Anteile aufgeteilt“, kritisierte Fürst.

„Angesichts dieses außenpolitischen Kurses, der nicht die Interessen Österreichs verfolgt, frage ich mich ernsthaft: Wenn Österreich den UN-Sitz im Sicherheitsrat 2027/28 bekommt und die Ministerin dann noch im Amt ist, wäre das wirklich gut für den Weltfrieden und unsere nationale Sicherheit? Ich bezweifle das. Ob Meinl-Reisinger dazu einen konstruktiven Beitrag leisten könnte, stelle ich ebenso infrage“, betonte Fürst.

„Abgesehen davon müsste man bei einer solchen Kandidatur mit außenpolitischer Qualität und klarer Linie überzeugen und nicht mit Geld. Österreich zahlt ohnehin jährlich 140 Millionen Euro an die UNO. Jetzt sollen zusätzlich 20 Millionen Euro für die Bewerbung fließen und acht Millionen werden einmal ohne besondere Zweckwidmung überwiesen“, erklärte Fürst.

„Eine Außenministerin hat die Interessen des eigenen Landes im Ausland zu vertreten und nicht umgekehrt. Angesichts der katastrophalen Budgetsituation in Österreich wäre es angebracht, eine sparsame Linie zu verfolgen. Das scheint der Ministerin aber kein Begriff zu sein“, betonte Fürst.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender