FPÖ – Kassegger: Energiepolitik mit Hausverstand statt Klima-Ideologie – Längere Frist zur ELWG-Begutachtung ist Etappensieg der Vernunft!

FPÖ – Kassegger: Energiepolitik mit Hausverstand statt Klima-Ideologie – Längere Frist zur ELWG-Begutachtung ist Etappensieg der Vernunft!

Klimaziele dürfen nicht zur wirtschaftlichen Selbstsabotage führen – Strom muss leistbar und Versorgung gesichert bleiben

Am 4. Juli 2025 hatte ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer die Gesetzesentwürfe zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz, zum Energiearmuts-Definitions-Gesetz sowie zur Änderung des Energie-Control-Gesetzes in Begutachtung geschickt. Entsprechende Stellungnahmen konnten ursprünglich lediglich bis 1. August 2025 eingebracht werden: „Die hunderten Fachexperten wären somit vom Begutachtungsverfahren faktisch ausgeschlossen gewesen, was insbesondere aufgrund der weitreichenden Folgen der vorgelegten Gesetzesentwürfe äußerst bedenklich war. Umso erfreulicher ist es daher, dass nun im Nationalrat unser Antrag auf Verlängerung dieser Frist um mindestens zwei Wochen einstimmig angenommen wurde“, erklärte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger und wertete das als zumindest kleinen Etappensieg der Vernunft und des Verantwortungsbewusstseins. Eingebracht hatte diesen Antrag der stellvertretende Energiesprecher der FPÖ, NAbg. Paul Hammerl, MA.

Der FPÖ-Energiesprecher betonte, dass die Freiheitlichen zwar gesprächsbereit über ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz als Betriebssystem des Strommarktes seien, „allerdings muss auch über das zugrunde liegende Gesamtenergiesystem gesprochen werden. Im Mittelpunkt bei all diesen Überlegungen müssen immer Versorgungssicherheit und Leistbarkeit stehen, wobei der Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern diese Ziele nicht gefährden darf. Und das heißt: Weg mit überschießenden, realitätsfernen Klimazielen, welche den Strom für alle verteuern und die noch so kleinste mögliche wirtschaftliche Erholung im Keim ersticken.“

Die Umsetzung des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ELWG) als das „Betriebssystem“ des Strommarktes sei überfällig, erklärte Kassegger. Der eine oder andere Punkt im ELWG-Begutachtungsentwurf zeige in die richtige Richtung. Der freiheitliche Energiesprecher nannte als Beispiel die Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen, niedrigere Großhandelspreise schneller an die Kunden weiterzugeben, was im Übrigen eine seit langem von den Freiheitlichen geforderte Maßnahme sei: „Allerdings ist auch hier noch einiges ungeklärt. Ob der Entwurf also hält, was die ÖVP verspricht, oder ob es sich um eine Mogelpackung handelt, werden wir uns sehr genau ansehen. Wir Freiheitliche sind offen für Gespräche“, so Kassegger.

Eine realitätsbezogene und hausverständige Energiepolitik orientiere sich, so Kassegger, an drei Zielen, deren Basis das sogenannte energiepolitische Dreieck der Freiheitlichen sei: „Leistbarkeit und Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Netzstabilität und ja, der Ausbau Erneuerbarer Energie unter dem Gesichtspunkt der Resilienz und Eigenversorgungsfähigkeit gehört auch dazu – das alles aber immer in einer ausgewogenen Art und Weise und dazu gehört auch die Abkehr von den völlig überzogenen Klimazielen der EU – Stichwort ‚Gold Plating‘. Ein völlig überstürzter Netzausbau würde zu enormen Kostensteigerungen führen“, warnte der FPÖ-Energiesprecher.

Denn die Netze müssten den Ausbau hochvolatiler erneuerbarer Energie aus PV- oder Windkraftanlagen erst verarbeiten können. „Wenn zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen im Sommer teilweise zu viel Energie erzeugen, führt das zu ökonomischen Absurditäten wie der ‚Spitzenkappung‘ – die Energieproduktion durch PV-Anlagen wird abgeschaltet, um Überlastungen im Stromnetz zu verhindern. Das verursacht Kosten, die zulasten der Stromkunden gehen“, erklärte Kassegger und erinnerte an die Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee, die genau deswegen immer wieder abgeregelt werden mussten. In Phasen der Dunkelflaute hingegen, also insbesondere im Winter, liege die Erneuerbare Produktion auf niedrigem Niveau. „Österreich muss Strom importieren. Und wo kommt der Strom dann her? Aus tschechischen Atomkraftwerken, aus französischen oder polnischen. Das ist die Wahrheit, welche die Grünen aber gern verschweigen“, so Kassegger.

Kassegger kritisierte in diesem Zusammenhang die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre, in denen insbesondere die Grünen alles dem Ausbau Erneuerbarer Energieträger unter den Vorgaben unrealistischer sogenannter Klimaziele untergeordnet und dabei die beiden anderen Seiten des energiepolitischen Dreiecks außer Acht gelassen hätten: „Nämlich das zweite Ziel, die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität sowie das dritte Ziel, die Leistbarkeit. Wir Freiheitliche sind jedenfalls nicht bereit, Wirtschaftsstandort, Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand vollkommen zu zerstören. Ohne günstige Energie haben insbesondere energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb keine Chance – Österreich ist diesbezüglich ohnehin bereits in der Defensive“, so Kassegger.

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