FPÖ – Kassegger: „Transparenz statt Fremdbestimmung – Nationalstaat darf nicht zum Spielball privater Machtinteressen werden!“

FPÖ – Kassegger: „Transparenz statt Fremdbestimmung – Nationalstaat darf nicht zum Spielball privater Machtinteressen werden!“

Volle Offenlegung bei NGO-Finanzflüssen – Einrichtung einer unabhängigen Behörde zum Schutz nationaler Souveränität gefordert

„Wenn Sie mir den unmittelbaren Nutzen für die Bevölkerung und die Relation zu den 20 Millionen Euro Steuergeld erklären können, dann kann man mit uns reden – bis jetzt ist das nicht gelungen“, kritisierte heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger in Bezug auf die Kandidatur Österreichs auf einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.

Kassegger verwies auf die Entwicklung, „dass ein Shift stattfindet – weg vom nationalen Parlament der Republik Österreich hin zu supranationalen Organisationen, die sich als Völkerrechtssubjekte verselbstständigen.“ Für die Freiheitlichen sei jedoch klar: „Unser Zugang ist nicht, dass die Herrschaft von internationalen Organisationen ausgeht, mögen sie jetzt EU, UNO, WHO oder sonst wie heißen. Unser Zugang ist Demokratie – die Herrschaft des Volkes, vertreten durch den Nationalrat!“

Kritisch äußerte sich Kassegger in diesem Zusammenhang auch zur Rolle privater Stiftungen in internationalen Organisationen, wie etwa bei der WHO: „Die WHO – da glaubt jeder, das ist eine öffentlich finanzierte Institution – wird zu 70 Prozent privat finanziert, von Stiftungen – und diese Stiftungen sehen sich nicht als bloße Spendengeber, sondern als Entwicklungspartner, die Einfluss auf die internationale Politik nehmen wollen.“ Dies sei laut Kassegger „ganz weit weg von demokratischer Legitimation!“

Besonders für die Intransparenz von NGOs, die für Kassegger hier eine einflussreiche Rolle einnehmen, fand er deutliche Worte: „Diese Organisationen mischen sich massiv in politische Entscheidungsprozesse ein – über Medien, Experten und Lobbys – aber wo ist da die demokratische Legitimation? Und wo ist die Transparenz darüber, wer sie finanziert?“

Zur Stärkung der demokratischen Kontrolle brachte der freiheitliche Abgeordnete daher einen umfassenden Entschließungsantrag ein, der die Einführung des gesetzlich verankerten Begriffs „Interessensträger“ für NGOs nach EU-Vorbild, Strafen bei Nichtregistrierung, die Offenlegung von Auslandsfinanzierungen als Fördervoraussetzung, die Verwendungsbeschränkung für Fördermittel, die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes auf der Webseite geförderter NGOs sowie die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zum Schutz der nationalen Souveränität fordert. Diese Behörde solle ausländische Einflussnahmen auf Politik und Gesellschaft identifizieren und untersuchen. „Wem Transparenz wichtig ist und nicht nur eine hohle Worthülse, der kann diesem Antrag eigentlich nur zustimmen“, so Kassegger abschließend.

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