SP-Winkler mit neuem Ansatz zur ÖGK: „Gesundheitskasse muss jetzt rasch zurück zu den Versicherten”

SP-Winkler mit neuem Ansatz zur ÖGK: „Gesundheitskasse muss jetzt rasch zurück zu den Versicherten”

DER NEUE VORSITZENDE DER SPÖ OBERÖSTERREICH, LANDESRAT MARTIN WINKLER, FORDERT DIE RÜCKFÜHRUNG DER ÖSTERREICHISCHEN GESUNDHEITSKASSE (ÖGK) AN DIE ZAHLENDEN VERSICHERTEN SOWIE DIE RÜCKHOLUNG VON 500 MILLIONEN EURO NACH OBERÖSTERREICH.

„Winkler sieht sich in seiner Kritik an der ÖGK durch die jüngsten Aussagen von Tirols Landeshauptmann Mattle bestätigt. Er kritisiert die Zwangszusammenlegung der Krankenkassen als „teures und gescheitertes Projekt der türkis-blauen Regierung unter Kurz und Strache“. In Oberösterreich haben Stelzer und Haimbuchner diese Fusion nicht verhindert, sondern unterstützt!“, erinnert Winkler.

„Wer heute lange auf Termine bei Kassenärzt:innen wartet oder Probleme bei der Spitalsversorgung hat, könne sich direkt bei ÖVP und FPÖ in Oberösterreich bedanken. Es geht um hunderte Millionen Euro Verluste und großes Leid für die Menschen.“

GESUNDHEITSKASSE ZURÜCK AN DIE VERSICHERTEN – 500 MILLIONEN EURO ZURÜCK NACH OBERÖSTERREICH

Der neue SPÖ OÖ-Vorsitzende geht bei seinen Überlegungen zur Neuaufstellung der ÖGK weiter als die bisherige Debatte und fordert, dass die Versicherten bei der Neuaufstellung der ÖGK selbst über ihre Sozialversicherung mitbestimmen können: „Sie zahlen die Beiträge. Sie verdienen die Leistungen. Sie sollen mitbestimmen können.“

Zudem verlangt Winkler die rasche Rückholung der 500 Millionen Euro an Versichertenbeiträgen, die bei der Zwangszusammenlegung aus Oberösterreich abgezogen wurden. Winkler: „Dieses Geld gehört den Versicherten in unserem Bundesland.“

OBERÖSTERREICHISCHE GESUNDHEITSVERSORGUNG AKUT IN DER KRISE

Winkler warnt eindringlich vor der Größe der Schwierigkeiten im Land: „Neben der prekären Finanzlage vieler Städte und Gemeinden ist die Gesundheitsversorgung das drängendste Problem in Oberösterreich.“ Die ÖGK sei heute organisatorisch geschwächt, es fehle an Kassenärzt:innen und Behandlungsterminen – vor allem im ländlichen Raum.

Hier haben ÖVP und FPÖ einen echten Scherbenhaufen hinterlassen. Ich erinnere an die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter:innen und den Austausch der gesamten Führung in der Sozialversicherung. Alle Führungskräfte sind ÖVP-Gewächse (Wurzer in der Gesundheitskasse, Pinggera in der Pensionsversicherung und Bernart in der AUVA sowie Biach für die SVS). Es wurde eine komplette politische Umfärbung vorgenommen. Die Verantwortung dafür tragen so Winkler ÖVP und FPÖ auf Bundes- und Landesebene!

„Die Zusammenlegung war keine Reform für die Versicherten, sondern ein parteipolitischer Umbau. Die FPÖ war brav mit dabei“, so Winkler.

LANDESHAUPTMANN STELZER UND LANDESHAUPTMANN-STV. HAIMBUCHNER DIREKT IN DER MITVERANTWORTUNG

„Landeshauptmann Stelzer redete 2018 gar von einem Erfolg und sprach davon, dass die oberösterreichischen Versichertenbeiträge valorisiert im Land verbleiben würden (vgl. ORF Oberösterreich, 2018). Sie fehlen bis heute“, erinnert Winkler.

Dass LH-Stv. Haimbuchner jetzt selbst die Gesundheitskasse kritisiert, ist ebenso ein Versuch, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Noch 2018 verteidigte er die Zusammenlegung mit den Worten: „Ich mache mir keine Sorgen, dass es zu irgendeinem Nachteil in Oberösterreich kommt.“ (ORF Oberösterreich, 2018).

Heute wissen wir: Genau diese Nachteile sind eingetreten. Die ÖGK ist ein riesiger Sanierungsfall und Landeshauptmann Stelzer sowie Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner sind direkt in der Mitverantwortung.

Quelle:

ORF Oberösterreich. (14. September 2018). Heftige Reaktionen auf GKK-Reform. Online verfügbar unter: https://ooe.orf.at/v2/news/stories/2935931/ [Zugriff am 16. Juli 2025].

Bernhard L. Wieland
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