FPÖ – Vilimsky: „EU-Beitrittskriterien dürfen nicht aufgeweicht werden!“

FPÖ – Vilimsky: „EU-Beitrittskriterien dürfen nicht aufgeweicht werden!“

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unsicherheiten muss ein Beitritt strengen Kriterien unterliegen

„Es ist nicht zu viel verlangt, von Beitrittskandidaten die Voraussetzungen einzufordern, die für eine EU-Mitgliedschaft notwendig sind“, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Die von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger ins Spiel gebrachte Aufweichung der Beitrittskriterien sei für ihn völlig inakzeptabel. „Wer ernsthaft meint, Länder mit instabilen Institutionen, schwacher Wirtschaft und ungelösten internen Problemen in die EU zu holen, gefährdet nicht nur das europäische Projekt, sondern auch ganz konkret Österreichs Interessen“, so Vilimsky.

Eine EU-Erweiterung um nicht beitrittsreife Länder würde unweigerlich zu massiven Mehrbelastungen führen – finanziell, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. „Wir sprechen hier von enormen Transfers, wachsendem Migrationsdruck und einem völlig unkalkulierbaren Risiko für die Stabilität Europas. Aber das scheint Frau Meinl-Reisinger völlig egal zu sein. Als glühende Verfechterin der Vereinigten Staaten von Europa betreibt sie eine verantwortungslose Ideologiepolitik – ohne Rücksicht auf Verluste“, kritisierte Vilimsky.

Die Europäische Union habe schon jetzt genug ungelöste Probleme: Eine verfehlte Migrationspolitik, eine Wirtschaft am Limit, eine Energiekrise und eine immer größere Entfremdung von den Bürgern. In so einer Lage über Erweiterung zu sprechen und dabei auch noch die Hürden abzusenken, sei politisch grob fahrlässig. „Die Beitrittskriterien wurden nicht zum Spaß geschaffen. Wer sie aufweicht, öffnet der Instabilität Tür und Tor und lässt Österreich und seine Bürger die Rechnung zahlen“, so Vilimsky.

„Frau Meinl-Reisinger muss diesen verantwortungslosen Kurs sofort beenden. Es darf keinen EU-Beitritt um jeden Preis geben, denn diesen Preis zahlen nicht Brüssel, nicht die Kommission und auch nicht Frau Meinl-Reisinger selbst, sondern vor allem die Österreicher und letztlich ganz Europa“, so Vilimsky abschließend.

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