FPÖ – Hafenecker/Deimek: „Volle Aufklärung um Spezialzüge-Geschenk an Ukraine!“
FPÖ – Hafenecker/Deimek: „Volle Aufklärung um Spezialzüge-Geschenk an Ukraine!“
FPÖ fordert in Anfrage vom Verkehrsminister Antworten zur Übertragung von Fahrzeugen, deren Kosten für die Steuerzahler und zur Vereinbarkeit mit unserer Neutralität
Im Juni dieses Jahres übergab SPÖ-Verkehrsminister Hanke zwei Spezialzüge für den Bau und die Instandhaltung von Oberleitungen an die Ukraine. Nun fordern FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA sowie NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek in einer parlamentarischen Anfrage volle Aufklärung über dieses „zweifelhafte Geschenk“.
„Während die ‚Verlierer-Ampel‘ der Bevölkerung ein Mega-Belastungspaket umhängt, der Schuldenberg trotzdem explodiert und unser Land wirtschaftlich in allen Rankings einsames Schlusslicht in Europa ist, werden der Ukraine auch noch einfach so zwei Spezialzüge geschenkt – als wären die mehr als drei Milliarden Steuergeld, die bisher dorthin geschickt wurden, nicht genug! Wir Freiheitliche fordern daher von Verkehrsminister Hanke lückenlose Aufklärung darüber, ob es sich bei diesen beiden Geschenken um Einzelfälle handelt oder es etwa schon eine breiter geübte Praxis ist, dass Fahrzeuge, seien es Zuggarnituren, Busse oder LKW, im staatlichen oder staatsnahen Eigentum der Ukraine übergeben werden“, so Hafenecker, der sich auch klare Antworten auf die Frage, inwiefern derartige „Geschenke“ mit der immerwährenden Neutralität überhaupt vereinbar sind, erwartet. Gerade bei Zügen oder Fahrzeugen sei nämlich eine militärische Verwendung nicht auszuschließen: „Und das wäre ein klarer Neutralitätsbruch!“
Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek ist zudem fraglich, ob diese beiden Spezialzüge in der Ukraine überhaupt ohne Adaptierungsmaßnahmen eingesetzt werden können, da im ukrainischen Bahnnetz mehrheitlich Breitspurlokomotiven zum Einsatz kommen. „Falls Umbauten vorgenommen werden müssen, darf es keinesfalls sein, dass diese von den österreichischen Steuerzahlern finanziert werden. Angesichts der regelrechten ‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität und den bereits von den Einheitsparteien durchgewunkenen Milliardenzahlungen an die Ukraine ist das leider alles andere als unwahrscheinlich“, so Deimek.
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