Abrahamczik (SPÖ) ad Reiter (Grüne): „Wien geht verantwortungsvoll mit den Budgets um – es braucht eine konstruktive Zusammenarbeit“

Abrahamczik (SPÖ) ad Reiter (Grüne): „Wien geht verantwortungsvoll mit den Budgets um – es braucht eine konstruktive Zusammenarbeit“

Ganz Österreich steht vor der größten Konsolidierung in der Geschichte der Zweiten Republik – das gilt für Bund, Länder, Gemeinden und auch für die Wiener Bezirke. Zu den jüngsten Aussagen des Neubauer Bezirksvorstehers Markus Reiter (Grüne), er wolle neue Schulden aufnehmen statt konstruktiv und verantwortungsvoll an der Konsolidierung mitzuwirken, erklärt die Neubauer Gemeinderätin Nina Abrahamczik (SPÖ): „Ich teile die Sorge um die Zukunft des 7. Bezirks und die Umsetzung notwendiger Projekte im Bezirk. Gerade deshalb müssen wir in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen und eng zusammenarbeiten.“ Es braucht ein gemeinsames Bekenntnis zum Konsolidierungspfad statt polemischer Alleingänge. Neue Schulden im Alleingang aufzunehmen, mag kurzfristig bequem wirken, schwächt jedoch das gemeinsame Ziel einer soliden Budgetführung. Alle, auch die Bezirke, müssen ihren Beitrag leisten, um die Konjunktur anzukurbeln, damit rasch wieder Spielräume entstehen.

„Ich lade Bezirksvorsteher Markus Reiter ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam konstruktive Lösungen zu erarbeiten. Wir in Wien lassen niemanden zurück und handeln verantwortungsvoll. Auch in Zeiten der Konsolidierung werden wir am Neubau die Menschen im Fokus behalten – mit Verantwortung, mit Augenmaß und mit dem klaren Ziel, dass Wien auch in Zukunft die lebenswerteste Stadt bleibt.“

Zahlreiche „Raus aus dem Asphalt“-Projekte haben wichtige Maßnahmen in den Bereichen Entsiegelung, Kühlung und Begrünung umgesetzt. So ist die Zollergasse im 7. Bezirk bereits seit 2021 als verkehrsberuhigte, begrünte und gekühlte Fußgänger- und Begegnungszone eine Oase gegen die Sommerhitze: Acht XL-Platanen, begrünte Pergolen und ein Wasserspiel als Bachlauf steigern seither die Aufenthaltsqualität. 20 konsumfreie Sitzgelegenheiten laden zum Verweilen ein, dort, wo früher parkende Autos die Straße dominierten. Auch die Bernardgasse hat einen klimafitten Wandel erlebt: Die Wohnstraße verfügt über 37 neue Bäume, Wasserquellen und großzügige Grünflächen, die für Kühlung im Sommer sorgen und zum Klimaschutz beitragen. Ein Wasserspiel, zwei Quellsteine und vier Trinkhydranten versprechen zusätzliche Abkühlung an heißen Tagen. An den Kreuzungen mit Kaiserstraße, Schottenfeldgasse und Zieglergasse entstehen einladende Grätzlplätze mit Raum für Schanigärten, schattigen Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang, Spielelementen und Grünflächen. „Diese Begrünungs- und Entsiegelungsbeispiele zeigen deutlich, dass Wien die Bezirke massiv unterstützt hat. Gerade deshalb ist jetzt ein enger Schulterschluss zwischen Bezirken und Stadt entscheidend, um im Rahmen der Konsolidierung verantwortungsvoll und konstruktiv zusammenzuarbeiten”, betont Abrahamczik.

ABRAHAMCZIK: BEKENNTNIS ZUM KONSOLIDIERUNGSPFAD

„Wir in Wien bekennen uns zu diesem Konsolidierungspfad, weil er notwendig ist. Ja, die Kosten sind gestiegen und die Einnahmen gesunken – dieses Erbe der schwarz-grünen Bundesregierung müssen wir nun gemeinsam bewältigen. Das gilt für Bund, Länder, Gemeinden und auch für die Bezirke. Deshalb wurde das Budget der Bezirke eingefroren. Aber auch hier bleiben wir bei den Fakten. Die Bezirke erhalten nicht weniger Budget, sondern ihr Budget wird eingefroren, also bleibt es gleich. Notwendige Projekte müssen innerhalb des bestehenden Budgets umgeschichtet werden – so wie es alle Ebenen in Österreich jetzt tun müssen. Der Vorschlag, neue Schulden aufzunehmen, ist daher nicht der richtige Weg“, so Abrahamczik abschließend. (schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Mediensprecherin
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