5. Wiener Gemeinderat (9)

5. Wiener Gemeinderat (9)

Dringlicher Antrag

StR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass sich Bürgermeister Michael Ludwig nur in der Intensivphase des Wahlkampfes um das Thema Sicherheit gekümmert hätte. Stunden nach einem medienwirksamen „Schulterschluss für mehr Sicherheit“ am Reumannplatz in Favoriten sei die nächste Messerstecherei über die Bühne gegangen. Auch übte er Kritik an einer Scheckübergabe „zwei Tage vor dem Wahltermin bei der Wiener Polizei“. Das sei kein ehrlicher Umgang im Sinne der Sicherheit für diese Stadt. In Richtung seines Vorredners Johann Arsenovic hielt Berger fest, dass er lieber hier im Gemeinderat eine emotionale Diskussion führe als anderswo. Zudem sollten die Sicherheitsagenden bei einem Stadtrat gebündelt werden. Essentiell sei es, die Effizienz bei diesem Thema zu steigern. In Richtung ÖVP hielt Berger fest, dass es nicht ausreiche immer „dieselbe Platte abzuspielen“. „Tarnen und Täuschen“ mit Zahlen sei keine ehrliche Rechnung. Denn bei den Neuzugängen der Polizei müssen man die Abgänge gegenrechnen. Dieses Saldo wäre nicht positiv. Außerdem würde die ÖVP im Bereich der Sicherheit massiv einsparen. In Richtung Grüne und SPÖ hielt Berger fest, dass es nicht nur um ein „subjektives Unsicherheitsgefühl“ gehe – die Zahlen würden eine deutliche Sprache sprechen: Körperverletzungen hätten in den letzten 4 Jahren um 20 Prozent zugenommen. Maßgeblich an der Spitze stehe dabei das Land Wien mit 1.000 Delikten mit Messern pro Jahr. Hier könne man nicht bei der Tagesordnung bleiben, man negiere im Gegensatz zur FPÖ ein massives Problem. Messerattacken würden von „einschlägigen Tätergruppen“ verübt und diese würden nicht abgeschoben werden. Das einzige Geheimrezept hierfür seien Waffenverbotszonen. Jedoch gingen Delikte mit Messern dadurch nicht zurück. „Waffenverbotszonen werden unsere Probleme nicht lösen“, hielt Berger fest. Der Gemeinderat forderte neben strengeren Abschiebungen und schärferen Zuwanderungsregeln auch mehr Polizeikräfte und eine Entlastung der Polizei.

GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) betonte, dass Wien seit Jahren laut Econonmist-Ranking zu den lebenswertesten Städte der Welt gehöre. Wien sei von 1,8 Mio. auf über 2 Mio. Einwohner*innen gewachsen. Das sei ein Zuwachs von 13 Prozent in einem Jahrzehnt. Und die Wiener*innen würden nach wie vor in einer sicheren Stadt leben. Das würden auch Zahlen zur Kriminalitätsstatistik belegen, wenn man die Mordraten von heute mit jenen aus den 1970er oder 1980er vergleiche. 1984 gab es 57 Morde in Wien bei 1,6 Millionen Einwohner*innen, während 2024 23 Morde bei über 2 Millionen Einwohner*innen verübt wurden. Die Mordrate habe sich halbiert während Wien um ein Drittel gewachsen sei. Wien sei also sicherer geworden, rechnete Ackerl vor. Der Gemeinderat hielt fest, dass die Mordrate stark von Femiziden geprägt sei und es darum gehe, patriarchale Strukturen und Gewalt in der Familie zu thematisieren. Hierzu habe die FPÖ jedoch noch nie Forderungen gestellt. Im Kern gehe es bei der Wiener Sicherheitspolitik um einen ganzheitlichen Ansatz, der Themen wie soziale Sicherheit, Bildung oder die Gleichstellung der Frauen mit einbeziehe. „Kriminalität sei das Endergebnis des sozialen Zustands einer Gesellschaft“, betonte Ackerl. Jedoch nutze die FPÖ die soziale Frage lediglich zur Spaltung und trage zur Unsicherheit bei. Die SPÖ spreche sich für eine allgemeine Waffenverbotszone für Wien aus, um der Polizei die Beschlagnahmung von Waffen zu erleichtern. Seit Einführung der Waffenverbotszone seien am Reumannplatz 187 Waffen beschlagnahmt worden. Ackerl kritisierte abschließend, dass die FPÖ heute im Parlament gegen ein strengeres Waffengesetz gestimmt habe. Das sei „eine verantwortungslose Handlung“. Die FPÖ bediene sich dem Sicherheitsthema gerne, um von der Unsicherheit zu profitieren. Davon werde man sich nicht beeindrucken lassen.

Für StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) wisse ihr Vorredner Alexander Ackerl nicht, wie es den Frauen in Wien gehe, wenn er behaupten würde, dass Wien eine sichere Stadt sei. Man können beim Thema Sicherheit nicht von einem Unsicherheitsgefühl reden, denn die Fakten seien klar: So würden sich die Gewalttaten in Wien häufen und besonders Frauen seien überproportional betroffen. 2024 gab es 200.000 Anzeigen in Wien und 1.100 Messerattacken, zitierte Nittmann aus der Kriminalitätsstatistik. Wien sei ein Hotspot bei Betretungs- und Annäherungsverboten, auch die Anzahl der Körperverletzungen seien gestiegen. Nittmann betonte, dass ein erheblicher Teil der Gewaltkriminalität importiert sei. Es handle sich dabei nicht um Armutskriminalität, sondern um „importiere, patriarchale Strukturen, die Frauen als Personen 2. Klasse sehen. Man muss den Mut haben, sich anzusehen, wer die Täter sind“, so Nittmann. Integration dürfe keine Einbahnstraße sein. Sie forderte einen Sicherheitsstadtrat und mehr Planstellen für die Polizei, eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen sowie die konsequente Bestrafung von Gewalttätern und null Toleranz bei Einschränkung von Frauenrechten.

GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) unterstrich, dass Wien keinen Mangel an Sicherheitspolitik habe. Die Aufteilung in unterschiedliche Dienststellen sei keine Schwäche, sondern eine Stärke. Diese Dienststellen würden keine Vereinheitlichung oder eine Einsparung brauchen. Diese Idee erinnere an die Fusion der Krankenkassen, die hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Kosten verursacht habe. Dieser „Kapperlsalat“, wie es abfällig im Antrag bezeichnet werde, sei eine professionelle Verwaltung. Weiteres betonte Seidl, dass die Zusammenarbeit hervorragend funktioniere, wenn die Polizei Unterstützung brauche. Hierzu verwies Seidl auf die Grätzlpolizist*innen. Außerdem habe es Herbert Kickl als Innenminister im Gegensatz zu den Bemühungen von Bürgermeister Michael Ludwig nicht geschafft, mehr Polizist*innen für Wien zu verwirklichen.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) hielt fest, dass ein Waffengesetz nur die „rechtstreuen“ Bürger*innen betreffen würde und sprach sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Irschik hinterfragte bezugnehmend auf den Amoklauf von Wien, dass der Täter damals bereits gerichtlich verurteilt war, aber kein Waffenverbot ausgesprochen wurde.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) replizierte auf seinen Vorredner, dass das neue Waffengesetz nichts mit einer Re-Bewaffnung der Bevölkerung zu tun habe. Es gehe darum, nach einem tragischen Vorfall geeignet Maßnahmen umzusetzen und die FPÖ habe als einzige Partei gegen das neue Waffengesetz gestimmt. Die FPÖ wolle aus dem Thema Sicherheit nur politisches Kleingeld schlagen, das sei nicht zu akzeptieren.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) äußerte in einer weiteren kurzen Replik zum Thema Waffengesetz Kritik an der Gefährderüberwachung, das ausgenutzt werde.

Der Antrag der FPÖ wurde zur weiteren Bearbeitung an den Bürgermeister und alle amtsführenden Stadträt*innen zugewiesen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) kro

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