Umweltdachverband zum EABG-Entwurf: Themenverfehlung zum Nachteil von Natur und Zivilgesellschaft

Umweltdachverband zum EABG-Entwurf: Themenverfehlung zum Nachteil von Natur und Zivilgesellschaft

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ZENTRALE KRITIKPUNKTE: SCHWÄCHUNG UMWELTSCHUTZRECHTLICHER VORGABEN UND VERLETZUNG VON AARHUS-BETEILIGUNGSRECHTEN

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HANDWERKLICHE MÄNGEL UND WIDERSPRÜCHE ERFORDERN UMFASSENDE NACHBESSERUNGEN

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Energieinfrastruktur-Zukunftsgesetz (Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – EABG) schafft ein eigenes Verfahrensregime für Projekte der Energiewende. Der Umweltdachverband (UWD) begrüßt den erwartbaren harmonisierenden Effekt auf die Energieraumplanung, digitale Verfahrensschritte und eine zentrale Kundmachungsplattform. Scharfe Kritik äußert er jedoch aufgrund geplanter massiver Einschnitte in Umweltstandards, Lücken bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und gravierender handwerklicher Schwächen. „Ja, wir brauchen Tempo beim naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren. Doch der vorliegende Entwurf beschleunigt vor allem die Aushöhlung bewährter Umweltprüfungen – und bremst die Rechte der Zivilgesellschaft. Die Aarhus-Konvention wird de facto ignoriert, Parteistellung und Rechtsschutz werden beschnitten. Das ist rechts- und demokratiepolitisch bedenklich“, sagt _FRANZ MAIER_, Präsident des Umweltdachverbandes.
UWD WARNT: „SCHNELLER AUSBAU DARF NICHT ZUM BLINDFLUG WERDEN“

Umweltdachverband
Mag. Karin Hartmeyer
Telefon: +43 (0) 664 2469027
E-Mail: karin.hartmeyer@umweltdachverband.at
Website: https://www.umweltdachverband.at

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