VSV/Holzinger: OGH verfestigt Judikatur zur Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren

VSV/Holzinger: OGH verfestigt Judikatur zur Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren

Konsument zahlte bei rund 690.000 Euro Kredit rund 20.000 Bankgebühr

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Haupt einen Musterprozess gegen die Unicredit Bank Austria beim Obersten Gerichtshof (OGH) gewonnen!

Ein Konsument hatte zum Zweck des Ankaufes von Eigentumswohnungen einen Kredit über rund 690.000 Euro aufgenommen und musste einmalig rund 20.000 Euro Kreditbearbeitungsgebühr bezahlen.

Der Konsument klagte mit Unterstützung durch den VSV und Prozessfinanzierer dP die Prozessfinanzierer GmbH die Unicredit Bank Austria auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr. Zwei Instanzen haben die Klage abgewiesen; der OGH dagegen sprach die Rückzahlung zu.
Der OGH fasste zusammen: „_EINE NICHT IM EINZELNEN AUSGEHANDELTE VERPFLICHTUNG ZUR LEISTUNG EINES ZUSATZENTGELTS, DAS ALS SPESENERSATZ BEZEICHNET WIRD ODER AUF ANDERE WEISE ERKENNEN LÄSST, DASS ES DER ABGELTUNG EINES KONKRETEN AUFWANDS DES UNTERNEHMENS DIENT, IST GRÖBLICH BENACHTEILIGEND IM SINNE VON § 879 ABS 3 ABGB, WENN DAS ENTGELT DEN TATSÄCHLICHEN AUFWAND GROB ÜBERSCHREITET.“ _

Obfrau VSV
NR-Abg. a.D. Daniela Holzinger, BA
Telefon: 06502110878
E-Mail: d.holzinger@verbraucherschutzverein.eu
Website: https://www.verbraucherschutzverein.eu

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