Grüne/Götze: EU unterstützt unfairen Wettbewerb statt gutes Lieferkettengesetz
Grüne/Götze: EU unterstützt unfairen Wettbewerb statt gutes Lieferkettengesetz
Ein Lieferkettengesetz ohne klare Pflichten ist ein Gesetz ohne Wirkung
Das Europäische Parlament hat heute über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt und dabei zentrale Elemente des ursprünglichen Vorschlags massiv ausgehöhlt.
„Das Lieferkettengesetz sollte ein Meilenstein für Verantwortung und Nachhaltigkeit in der europäischen Wirtschaft werden. Es geht um klare, faire und nachhaltige Rahmenbedingungen, um damit Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Der heutige Beschluss torpediert dieses Ziel. Es ist unverantwortlich, dass die Konservativen hier gemeinsame Sache mit den Rechten machen“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.
Durch die von konservativen und rechten Kräften gemeinsam durchgesetzten Änderungen wird der Anwendungsbereich drastisch eingeschränkt: Nur noch wenige, große Unternehmen sind überhaupt betroffen. Wichtige Verpflichtungen wie verbindliche Klimatransitionspläne und die zivilrechtliche Haftung für Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen wurden gestrichen.
„Wir haben uns für die Unterstützung der Unternehmen und vereinfachte Berichtspflichten eingesetzt. Was jetzt vorliegt, ist hingegen verfehlte Wirtschaftspolitik und ein großer Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt“, kritisiert Götze und meint: „Unternehmen, die sich auf die nachhaltige Transformation vorbereitet haben, werden jetzt bestraft. Wer sich hingegen bisher weggeduckt hat, profitiert. So schafft man keine Rechtssicherheit, sondern Unsicherheit und Wettbewerbsverzerrung.“
Die Grünen lehnen diese Kehrtwende entschieden ab. „Ein Lieferkettengesetz ohne klare Pflichten ist ein Gesetz ohne Wirkung. Ein gutes Lieferkettengesetz schützt heimische Betriebe durch faire Wettbewerbsbedingungen. Und es bedeutet Schutz für Klima, Umwelt und die Menschen, die tagtäglich unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen“, hält Götze fest.
Grüner Klub im Parlament
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