Schwarz/Grüne: Statt dringend nötigen Reformen droht jetzt weiteres Sparpaket
Schwarz/Grüne: Statt dringend nötigen Reformen droht jetzt weiteres Sparpaket
Grüne sehen Fortschritte bei Transparenz, aber auch verpasste Chance für wirkliche Reformen
„Eine große, verpasste Chance“, nennt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die soeben präsentierten Ergebnisse beim Stabilitätspakt. „Anstatt die Verhandlungen zum Stabilitätspakt für große und dringend notwendige Reformen zu nutzen, haben uns Bundesregierung und Länderspitzen heute einen Minimal-Kompromiss präsentiert“, kommentiert der Grüne die Einigung.
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