FPÖ – Hafenecker zur EU-Chatkontrolle: „Verlierer-Ampel segnet Überwachungspläne der EU-Zentralisten gegen eigene Bevölkerung ab“

FPÖ – Hafenecker zur EU-Chatkontrolle: „Verlierer-Ampel segnet Überwachungspläne der EU-Zentralisten gegen eigene Bevölkerung ab“

Auch „freiwillige“ Massenüberwachung ist Angriff auf die Grundrechte der Bürger und daher abzulehnen

„Mit ihrer Zustimmung zu diesem ‚Kompromiss‘ hilft die Verlierer-Ampel der EU dabei, ihre Hand an die Grundrechte der Österreicher anzulegen. Denn eine ‚freiwillige‘ Massenüberwachung ist um keinen Deut besser als eine verpflichtende Massenüberwachung – übrig bleibt die Schaffung eines Kontroll- und Ausspionierungsinstruments gegen die eigene Bevölkerung“, so kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die Zustimmung der Bundesregierung zur Chatkontrolle auf EU-Ebene.

Nachdem die EU-Eliten erst vor wenigen Wochen einen Dämpfer für ihre Überwachungsfantasien erlitten hatten, hätten sie nun einen neuen Anlauf gestartet, um diese durchzusetzen. „Experten, Wissenschaftler und Datenschützer zerpflücken auch diesen Kompromiss und warnen davor, dass auch eine freiwillige Chatkontrolle nicht angemessen und ihr Nutzen nicht nachgewiesen sei, während sie enormes Risiko für Missbrauch berge. Offenbar folgen die Systemparteien nur dann der Wissenschaft, wenn sie ihren Zwecken dient“, so Hafenecker.

Verpflichtende Altersüberprüfungen bei Online-Diensten und die Ermöglichung der Verhängung von Netzsperren auf behördliche Anordnung hin seien weitere „freiheits- und grundrechtsfeindliche Giftzähne“ dieser Verordnung: „Die verpflichtende Altersverifikation bedeutet die Einführung des Identitätszwangs und die Abschaffung der Anonymität im Internet. Der autoritäre Ungeist der EU-Zentralisten und ihrer willigen Vollstrecker in der Verlierer-Ampel kommt aber vollends bei der Ermöglichung von Netzsperren durch Behörden zur Geltung. Das hat mit dem Verständnis von Grund- und Freiheitsrechten nach einem westlich-demokratischen Leitbild genau gar nichts mehr zu tun.“

Insofern füge sich die Chatkontrolle auch nahtlos in die lange Liste von Grundrechtseinschränkungen ein, wie sie mit dem Digital Services Act oder dem EU-Medienfreiheitsgesetz bereits gesetzt wurden. „Die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger ist den Eliten ein Dorn im Auge, daher wollen sie das freie Wort immer radikaler in ihre Meinungskorridore zwingen. Dagegen gilt es, Widerstand zu leisten – Bürgerrechte und Freiheit sind nicht verhandelbar!“, so NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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