Marchetti: „ÖVP klar gegen Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt“
Marchetti: „ÖVP klar gegen Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt“
Die Anerkennung Palästinas muss am Ende eines politischen Prozesses erfolgen und ganz bestimmt nicht zu Beginn
„Die ÖVP setzt sich weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts ein, damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können. Das umfasst natürlich auch einen lebensfähigen, selbstbestimmten palästinensischen Staat, der das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt und kein Hort des zerstörerischen Hamas-Terrorismus ist. Davon sind wir derzeit aber noch meilenweit entfernt. Die Anerkennung Palästinas muss am Ende eines politischen Prozesses erfolgen und ganz bestimmt nicht zu Beginn. Denn mit einer symbolischen Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt ist den Palästinensern überhaupt nicht geholfen. Vielmehr braucht es eine nachhaltige politische Lösung, um endlich aus der Spirale von Gewalt, Hass und Leid auszubrechen“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
„Sicherheit und Frieden bedingen sich gegenseitig: Das Existenzrecht Israels sowie das Recht von allen Jüdinnen und Juden, in Sicherheit leben zu können, ist nicht verhandelbar. Österreich trägt aufgrund unserer historischen Vergangenheit eine besondere Verantwortung und ist der Sicherheit Israels besonders verpflichtet“, so Marchetti abschließend, der diesbezüglich auch auf das aktuelle Regierungsprogramm verweist.
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