SPÖ-Parteivorstand beschließt Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“

SPÖ-Parteivorstand beschließt Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“

Seltenheim: „Frieden braucht zwei Staaten“ – „Anerkennung Palästinas nach kanadischem Vorbild: wird erst vollzogen, sobald die Hamas in Palästina entwaffnet und entmachtet ist“

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Freitag, einstimmig ein Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Der Kern des Positionspapiers: Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina ein. Die Entscheidung ist sorgfältig abgewogen und folgt der Positionierung von 157 Staaten für eine Zweistaatenlösung und der Anerkennung Palästinas nach kanadischem Vorbild – also nur unter der Voraussetzung der Entwaffnung und Entmachtung der Hamas und ihrer verbündeten Gruppen. Die SPÖ bekennt sich klar zur Zweistaatenlösung als einzigen realistischen Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina. Denn für die SPÖ ist klar: Frieden und Sicherheit braucht zwei Staaten. Israelis und Palästinenser*innen verdienen es, in Frieden und frei von Gewalt zu leben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont nach dem Bundesparteivorstand: „Österreichs Position im Nahostkonflikt ist überholt und unterstützt den völkerrechtswidrigen Status quo. Die Anerkennung Palästinas durch die SPÖ ist ein wichtiges politisches Signal, um die Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten.“ Die SPÖ unterstreicht, dass Solidarität mit Israel und die Anerkennung Palästinas keine Gegensätze sind, sondern zwei Seiten einer verantwortungsvollen Friedenspolitik. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus und lehnen jede Form von Extremismus und Gewalt auf beiden Seiten ab. ****

Seltenheim betont: „Es geht dabei nicht zuletzt um Österreichs internationale Reputation als Verteidiger von Völkerrecht, von Menschenrechten und der sich unter großem Druck befindlichen regelbasierten Weltordnung. Wir sind als Sitzstaat der Vereinten Nationen besonders gefordert, uns auf die Seite der internationalen Rechtsstaatlichkeit zu stellen. Eine Anerkennung ist daher nicht nur ein politisches Signal, sondern ein konsequenter Schritt im Einklang mit den eigenen Grundsätzen.“ Die SPÖ will mit diesem Schritt einen Beitrag zur Stabilisierung, zur Stärkung des Völkerrechts und zur Unterstützung jener Kräfte, die auf Diplomatie, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltverzicht setzen, leisten.

„Frieden und Sicherheit braucht zwei Staaten. Unsere Haltung zur Anerkennung Palästinas stützt sich auf eine lange Tradition des Dialogs und der Vermittlung. Das geht zurück bis in die 1970er-Jahre unter Bundeskanzler Bruno Kreisky und reicht bis zur Entschuldigung durch Bundeskanzler Franz Vranitzky bei der jüdischen Gemeinschaft im Jahr 1991“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Die SPÖ hält darüber hinaus fest: Der Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 markierte den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Die internationale Gemeinschaft – und selbstverständlich auch Österreich – steht hinter den Opfern und verurteilt die abscheulichen Terroranschläge der Hamas. Österreich bekennt sich ebenso klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels – verlangt aber, dass die israelische Regierung seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält und keine Repressalien gegen die Zivilbevölkerung anwendet.
Die SPÖ verlangt darüber hinaus die sofortige Herausgabe der sterblichen Überreste aller Geiseln durch die Hamas, setzt sich für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Beendigung von Plänen zur Annexion des Westjordanlandes ein und fordert unverzügliche und ungehinderte humanitäre Hilfe nach Gaza.

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