Marchetti: „Parteipolitische Instrumentalisierung der Volksanwaltschaft inakzeptabel“

Marchetti: „Parteipolitische Instrumentalisierung der Volksanwaltschaft inakzeptabel“

Volksanwaltschaft darf nicht vom wichtigen Instrument für die Bevölkerung zur parteipolitischen Bühne verkommen

„Eine parteipolitische Instrumentalisierung der Volksanwaltschaft ist inakzeptabel. Die Volksanwaltschaft ist dafür da, im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten – abseits jeglicher parteipolitischer Interessen. Sowohl das Innen- als auch das Justizministerium sind zur Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen jederzeit bereit. Zudem hat das Innenministerium Volksanwalt Luisser ohnehin Akteneinsicht angeboten. Seine Anschuldigungen gegenüber den Ministerien entbehren somit jeglicher Grundlage“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Dass FPÖ-Generalsekretär Hafenecker die Klarstellungen des Abgeordneten Gerstl zum Anlass nimmt, die Arbeit der Volksanwaltschaft parteipolitisch auszuschlachten, ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die FPÖ jeglichen Respekt vor den wichtigen Institutionen unseres Landes verloren hat“, so Marchetti weiter, der abschließend festhält: „Angesichts des Umstandes, dass erst letztes Jahr ein Gericht den FPÖ-Generalsekretär rechtskräftig verurteilt hat, ist er wirklich der Allerletzte, der andere Abgeordnete persönlich angreifen sollte.“

Die Volkspartei
Abteilung Presse
Telefon: (01) 401 26-100
E-Mail: presse@oevp.at
Website: https://www.dievolkspartei.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender