FPÖ – Nepp zu „Kriegerheimstätten“: Jetzt Sonderprüfungen bei Banken-Genossenschaften
FPÖ – Nepp zu „Kriegerheimstätten“: Jetzt Sonderprüfungen bei Banken-Genossenschaften
Warum wurde nach Multi-Millionenverlusten in die SPÖ-nahe Sozialbau kein Regierungskommissär entsandt?
„Selbstverständlich haben wir Freiheitlichen heute in der Landesregierung für die Entsendung eines Regierungskommissärs in die Genossenschaft Kriegerheimstätten gestimmt. Jetzt muss allerdings SPÖ-Wohnbaulandesrätin Kathrin Gaal zeigen, dass sie die Aufsicht ernst nimmt und Wiener Banken-Gemeinnützige Sonderprüfungen unterziehen“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp.
„In Anbetracht der Situation im Burgenland rund um die Causa ‚Neue Eisenstädter‘ kann die Wiener SPÖ den Handlungsbedarf in der Bundeshauptstadt nicht länger ignorieren. Schließlich sind auch in Wien Erste Bank und Raiffeisen an Genossenschaften beteiligt – und es bestehen wesentliche Schnittmengen im Bereich der Organwalter“, verweist Nepp auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten. „Wir Freiheitliche stehen für eine starke Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau. Die SPÖ agiert hier leider selektiv. Warum wurde in die SPÖ-nahe Sozialbau kein Regierungskommissär entsandt, als in der Ära Josef Ostermayers als Generaldirektor mehr als 70 Millionen Euro bei der Commerzialbank Mattersburg versenkt wurden?“, problematisiert Nepp die inkonsistente Vorgangsweise der Aufsicht.
„Nach der Kriegerheimstätte muss Kathrin Gaal jetzt den nächsten Schritt gehen und Sonderprüfungen bei gemeinnützigen Bauvereinigungen mit Bankenbeteiligung einleiten“, schließt Nepp und kündigt weitere Initiativen im Rathaus an.
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