Repression gegen Palästina-Solidarität

Repression gegen Palästina-Solidarität

Aktivist Ahmad weiterhin in Haft

Auf der Großdemonstration „Freiheit für Palästina“ am Samstag, dem 29. November 2025, in Wien wurde Ahmad von der Polizei festgenommen, nachdem er den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen hatte. Ahmad wurde in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt, wo er mit heutigem Datum, 09.12.2025, seit elf Tagen festgehalten wird.

Ahmads Verhaftung steht in direktem Zusammenhang mit seinem Einsatz für die Befreiung seines Volkes – des palästinensischen Volkes – und mit der Bewegung gegen die Komplizenschaft Österreichs beim Völkermord und der ethnischen Säuberung Palästinas.

Diese Festnahme steht exemplarisch für eine zunehmende Eskalation staatlicher Repression gegenüber der Palästina-Solidaritätsbewegung in Österreich. Die Polizei schreitet immer häufiger gegen rechtschaffendes politisches Engagement ein und versucht, die Stimmen jener zu unterdrücken, die auf die anhaltende Unterdrückung des palästinensischen Volkes aufmerksam machen. Aus unserer Sicht handelt es sich um den Versuch, Aktivist*innen einzuschüchtern und abschreckend zu sanktionieren, obwohl keine strafbare Handlung vorliegt. Wir sehen in diesem Vorgehen ein strukturelles Muster, das faktisch zu einer systematischen Bestrafung ohne rechtliche Grundlage führt – in Situationen, in denen Gerichte Monate später solche Maßnahmen als unbegründet zurückweisen. Dieses Vorgehen ist mit aller Schärfe abzulehnen und zu verurteilen.

Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Einzelpersonen, fordern deshalb seine sofortige Freilassung und die unverzügliche Zurückziehung aller Anklagen.

Wir erklären weiterhin unsere unerschütterliche Haltung gegen den zionistischen Völkermord und die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes sowie gegen die österreichische Komplizenschaft daran. Solidarität gilt sowohl Ahmad als auch allen Aktivist*innen, die sich für die Rechte der Palästinenserinnen und gegen die israelische Besatzung einsetzen. Politisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden – weder in Österreich noch anderswo. Daher rufen wir zu weiteren Solidaritätsaktionen auf, um Ahmads Freilassung zu fordern.

Gleichzeitig betonen wir unsere Verantwortung, die Grundsätze der palästinensischen Befreiungsbewegung zu unterstützen, einschließlich des Rechts des palästinensischen Volkes auf Widerstand zur Befreiung ihres Landes. Eine passive Haltung gegenüber Repressionen entspricht nicht der palästinensischen Sache und gefährdet auch jene Menschen, die sich mutig und konsequent für Gerechtigkeit einsetzen.

UNSERE FORDERUNGEN SIND KLAR UND UNMISSVERSTÄNDLICH:

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Freiheit für Ahmad Hilal – Jetzt!

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Schluss mit der Kriminalisierung politischer Solidarität!

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Schluss mit der Delegitimierung der gerechten Unterstützung des Widerstands gegen den zionistischen Staat Israel!

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Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

Unterzeichnende Gruppen: Arabischer Palästina-Club, Bang Your Pots, BDS Austria, CAGE Austria, Dar al Janub – Verein für antirassistische Initiative, Freies Palästina Kollektiv – Uni Wien, Judeobolschewiener*innen (JBW), KSV-KJÖ, Linkswende, Migrantifa Wien, OASCH KV, Palästinaforum Austria, REVOLUTION – Unabhängige Kommunistische Jugendorganisation, Solidarity Kitchen, Students for Palestine WU, Students of the Palestinian Cause (SPC), Teachers4Palestine Österreich, TU Wien for Palestine Collective

Unterzeichnende Einzelpersonen: Cornelia Gruber, Dunia Sahir, Flora Traninger, George Fogarty, Gerhard Mittermayr, Iman Shaker, Jabbar Dilla, Jana Duda, Kasim Talaa, Kilian Paula, Laila Reichenpfader, Leo Klein, Leonardo DIncecco, Lilli Sinnstein, Luis Penn, Lukas Pirker, Manu Sharma, Marcus Scholz, Margareta Harbich, Maria Utic, Marlin Bolika, Maximilian Frühschütz, Maya Rinderer, Meghan Bohardt, Michael Haag, Moreno Murinni, Nelly Rommel, Pia Schuh, Rahul De Santis, Rames Najjar, Rogelio Toledo Martin, Sophie Kleinlein, Werner Mayerhofer

Judeobolschewiener*innen
Maya Rinderer
Telefon: 0664 5992423
E-Mail: jbwien@riseup.net

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