FPÖ – Hammerl: „Novelle zum Preisgesetz 1992 und Energie-Control-Gesetz ist ein reiner Marketing-Schmäh“

FPÖ – Hammerl: „Novelle zum Preisgesetz 1992 und Energie-Control-Gesetz ist ein reiner Marketing-Schmäh“

Der stellvertretende freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl erinnerte in seinem Debattenbeitrag zur Novelle des Preisgesetzes 1992 und des Energie-Control-Gesetzes daran, dass der Energiemarkt ein europäischer Binnenmarkt sei. „Glaubt wirklich jemand von Ihnen, dass wir einen anderen Energiepreis gehabt hätten als andere europäische Länder? Offenbar haben Sie sich eher mit Ihren eigenen Marketing-Schmähs beschäftigt“, kritisierte Hammerl eingangs.

Weiters bemängelte er, dass selbst die Legisten offenbar nicht daran glauben würden, dass das Gesetz europarechtskonform sei: „Die Regierung schreibt in das Gesetz hinein, dass es nur unter den europarechtlichen Bestimmungen angewendet werden darf. Das ist völlig überflüssig, denn das ergibt sich selbstverständlich aus der geltenden Rechtsordnung. Man muss nicht extra festhalten, dass ein Gesetz nur im Einklang mit nationalem und europäischem Recht vollzogen werden darf.“ Für Hammerl sei das gesamte Vorhaben daher „eine Mogelpackung, ein reiner Marketing-Schmäh“, wie ihn die schwarz-rot-pinke Regierungskoalition regelmäßig produziere. ÖVP, SPÖ und NEOS würden permanent vom „Billigstrom“ sprechen, obwohl sich alle Experten einig seien, dass außer dem Wort „billig“ nichts im Gesetz stehe, das den Strompreis tatsächlich senken könnte. „Es handelt sich in Wahrheit um ein technisches Regelwerk, das die Zusammenarbeit der Markt- und Netzakteure regelt und sonst gar nichts“, stellte Hammerl klar.

Zum im Gesetz vorgesehenen Sozialtarif erklärte er: „Ja, ein Sozialtarif ist verankert, aber das ist auch schon alles. Rund 250.000 Haushalte sollen eine Ermäßigung erhalten – bezahlen müssen das aber alle anderen. Alle anderen neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher werden von dieser Regierung wieder einmal im Regen stehen gelassen.“

Hammerl warf der Bundesregierung zudem vor, nicht einmal ihre eigenen Gesetze umzusetzen. „Am 31. Oktober wurde im Hohen Haus das Strompreiskostenausgleichsgesetz beschlossen. Darin steht, dass die Regierung vier Wochen Zeit hat, eine Förderungsverordnung zu erlassen“, erinnerte er. „Die Regierung stellt der energieintensiven Industrie gönnerhaft 75 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr zur Verfügung. ÖVP, SPÖ und NEOS hätten nun vier Wochen Zeit gehabt, die Förderrichtlinie der EU zu übermitteln – doch es ist nichts passiert. Der ÖVP-Wirtschaftsminister erzählt landauf, landab, was er alles für die energieintensive Industrie getan habe, aber in Wahrheit hat er nichts getan. Er ist damit nicht nur wortbrüchig, sondern mittlerweile sogar gesetzesbrüchig, weil er seine eigene Frist nicht eingehalten hat. Diese Regierung hat nicht nur die Sommerpause verschlafen, sie befindet sich längst im Winterschlaf.“

Zu den Energiepreisen führte Hammerl abschließend aus: „Wenn die Regierung behauptet, die Energiepreise seien noch immer zu hoch, dann muss man eines klarstellen: An der Börse fallen die Gaspreise auf das niedrigste Niveau seit eineinhalb Jahren. In Wahrheit treibt die CO2-Komponente den Strompreis nach oben und diese wird durch die eigenen EU-Vorgaben der Regierung festgelegt.“

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