FPÖ – Linder: „Ja zur konsequenten Betrugsbekämpfung – Nein zur Aufweichung der Rechtssicherheit für Bürger und Betriebe“

FPÖ – Linder: „Ja zur konsequenten Betrugsbekämpfung – Nein zur Aufweichung der Rechtssicherheit für Bürger und Betriebe“

Im Zuge seines heutigen Debattenbeitrags betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder die klare freiheitliche Position zum Betrugsbekämpfungsgesetz. „Das Betrugsbekämpfungsgesetz umfasst zahlreiche Teilbereiche, von denen viele sinnvoll und notwendig sind.“ Die FPÖ stehe zu wirksamen Maßnahmen gegen Steuerverschiebung, unerwünschte Steuervermeidung und Steuerbetrug. Ebenso begrüße man die Anpassungen bei Finanzkonten-Meldestandards, insbesondere für digitale Finanzprodukte, elektronisches Geld und Kryptowerte.

Ein zentrales Anliegen bleibe für die FPÖ die Bekämpfung von Sozialbetrug. „Gerade im Bereich der Scheinunternehmen kommt es häufig zu Missbrauch – Betriebe melden sich bei der SVS an, zahlen aber keine Beiträge ein und beziehen dennoch Leistungen. Der entsprechende Teil des Gesetzes findet daher unsere volle Zustimmung“, so Linder.

Kritisch äußerte sich Linder jedoch zum Teil _Betrugsbekämpfungsgesetz Steuern_, den die FPÖ ablehnt. Der Grund sei unter anderem das Durchbrechen des Wiederholungsverbotes: „Vor Kurzem wurde beschlossen, Betriebsübergebern und Nachfolgern Rechtssicherheit zu geben, indem freiwillige Prüfungen beantragt werden können und danach keine weiteren Prüfungen erfolgen. Diese Sicherheit wird durch das neue Gesetz aus unserer Sicht wieder zunichte gemacht.“

Scharf äußerte sich Linder zudem zu den Ergänzungen im Bereich der COFAG: „Solange die undurchsichtigen Beschaffungsvorgänge der Corona-Zeit nicht aufgeklärt sind – Maskenlieferungen, Auftragsvergaben, Impfstoffbestellungen und deren Verbleib – darf es nicht sein, dass Unternehmer kontrolliert und kritisiert werden, während staatliche Abläufe im Dunkeln bleiben.“

„Wir Freiheitliche stehen klar für konsequente Betrugsbekämpfung im Steuer- und Sozialbereich“, stellte Linder abschließend klar. „Es kann jedoch nicht sein, dass Bürger und Unternehmer kriminalisiert werden, während die intransparenten Auftragsvergaben der damaligen schwarz-grünen Regierung nicht vollständig aufgeklärt werden.“

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