Prammer/Grüne zu EMRK: Wo bleibt der Aufschrei der SPÖ?

Prammer/Grüne zu EMRK: Wo bleibt der Aufschrei der SPÖ?

„Wenn Menschenrechte nicht für alle gelten, schützen sie bald niemanden mehr – davor haben wir Grüne gestern gewarnt und daran halten wir auch weiter fest“, sagt Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, zur aktuellen Debatte um eine Aufweichung des Folterverbots und weiter: „Dass Kanzler Stocker und die ÖVP das Folterverbot für diskutierbar halten und es gerne aufweichen würden, überrascht uns leider nicht mehr. Dass sie das ohne Aufschrei ihrer Koalitionspartnerin SPÖ tun kann, wundert uns dagegen wirklich.“

„Da frage ich mich schon: Was sagt Vizekanzler Andreas Babler zu den Vorschlägen und Plänen von Stocker und Pröll? Wo bleibt der Aufschrei der SPÖ, wenn die ÖVP ausgerechnet am Tag der Menschenrechte daran arbeitet, Menschenrechte auszuhöhlen?“, so Prammer abschließend.

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