SPÖ-Wieninger: Geeintes Europa ist stärkste Antwort auf autoritäre Bedrohungen
SPÖ-Wieninger: Geeintes Europa ist stärkste Antwort auf autoritäre Bedrohungen
Europäische Union ist Versprechen für Frieden und Demokratie
„Wenn uns künftige Generationen fragen, was wir getan haben, als Russland Europa bedroht hat, muss unsere Antwort klar sein: Wir haben Europa geeint und geschützt“, sagte SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger heute im Rahmen der Nationalratssitzung. Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte erinnerte sie daran, dass die EU auch ein Versprechen für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei. Wieninger warnte, dass diese Werte zunehmend unter Druck geraten „durch autoritäre Regime von außen, aber auch durch politische Kräfte im Inneren, die Misstrauen säen, Medien verunglimpfen und die EU zum Feindbild machen.“ Wer europäische Grundwerte ernst nehme, könne „nicht gleichzeitig mit Russland sympathisieren, das diese Werte systematisch verletzt“, betonte die SPÖ-Europasprecherin.****
Die EU-Erweiterung, insbesondere Richtung Westbalkan, sei ein zentrales Friedens- und Sicherheitsprojekt. Ein starkes, vereintes Europa sei widerstandsfähiger gegen Propaganda, Desinformation und hybride Angriffe. Für einen Beitritt seien Rechtsstaatlichkeit, Minderheiten- und Frauenrechte sowie der Kampf gegen Korruption unverzichtbare Voraussetzungen. Um Europa handlungsfähiger zu machen, braucht es „eine Reform unserer Entscheidungsstrukturen und eine fortschrittliche Handelspolitik´“, so die SPÖ-Abgeordnete, die sich in ihrer Rede enttäuscht über das verwässerte EU-Lieferkettengesetz äußerte.
Zum Abschluss hielt Wieninger fest: „Unsere Antwort auf die Frage, wie wir Europa geschützt haben, ist eindeutig: ‚Wir haben Europa in all seiner Vielfalt geeint, haben uns nicht von Trumpschen Zwischenrufen verunsichern lassen, sondern sind unseren europäischen Weg, gepflastert von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zielstrebig weiter gegangen und haben Europa somit nach innen und außen stabil u stark gemacht.‘“ (Schluss) eg/ff
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